Grundsatz der Subsidiarität

Erstellt am 24.04.2013

Der Grundsatz der Subsidiarität behandelt im Falle geteilter Zuständigkeiten zwischen Europäischer Union und Mitgliedsstaaten die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Europäische Union gesetzgeberisch tätig werden darf. Der Subsidiaritätsgrundsatz gilt für alle Tätigkeiten und Organe der Europäischen Union. Er ist von grundlegender Bedeutung für ihre Arbeitsweise und für die Entscheidungsfindung. Die Europäische Union kann nach dem Grundsatz der Subsidiarität nur dann tätig werden, wenn sie in der Lage ist, effizienter zu handeln als die Mitgliedsstaaten.

Die Europäische Union ist zuständig wenn:

1) eine Maßnahme grenzüberschreitende Aspekte hat, die nicht von den Mitgliedsstaaten geregelt werden können,

2) eine nationale Maßnahme oder ein Nichthandeln im Widerspruch zu den Anforderungen stehen würde,

3) eine Maßnahme auf europäischer Ebene offenkundige Vorteile gegenüber einer Regelung durch die Mitgliedsstaaten hat.

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