"ECJ", von Cédric Puisney, CC BY-NC-ND 2.0, flickr.com

Gestaltung einer kohärenten Rechtsordnung

Erstellt am 24.04.2013

Das Kohärenzprinzip ist in Artikel 7 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union normiert. Es beinhaltet die Aufforderung an die Institutionen der Europäischen Union, ihre Politik und ihre Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen aufeinander abzustimmen und Widersprüche zu vermeiden.

Überträgt man das Kohärenzprinzip auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, so bedeutet dies, dass der Unionsgesetzgeber keine Maßnahmen auf europäischer Ebene ergreifen soll, die inneren Gesetzmäßigkeiten nationaler Strafrechtssysteme zuwiderlaufen. Alle Maßnahmen mit strafrechtlichem Bezug der  Europäischen Union sollen ein nachvollziehbares Konzept verfolgen.

Bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit werden viele Maßnahmen auf das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gestützt, um hierdurch den mühsamen Weg der Rechtsangleichung zu umgehen. Dem ursprünglich vom Europäischen Gerichtshof zur Kennzeichnungspflicht von Waren entwickelten Grundsatz liegt der Gedanke der Gleichwertigkeit aller mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen zu Grunde, d.h. die Mitgliedstaaten vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des jeweils anderen Rechtssystems.

Diese Gleichwertigkeit beruht – jedenfalls im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit – auf einer Fiktion: die Erfahrungen mit der wohl bekanntesten europapolizeilichen Maßnahme zeigen, dass die tatsächliche Handhabung des Europäischen Haftbefehls seit 2004 in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich verlaufen ist. Während beispielsweise in Deutschland der Haftbefehl nur in sehr engen anderen Mitgliedsstaaten gleich mehrere tausend Haftbefehle geringfügige Straftaten zum Gegenstand gehabt und dienten teilweise sogar der Umgehung der nationalen Regelungen für Haftbefehle. Beispielsweise wurden Europäische Haftbefehle wegen unbezahlten Hotelrechnungen oder Fahrraddiebstählen ausgestellt.

Es zeigt sich also, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht das geeignete Handlungsinstrument sein kann, um der Verschiedenheit der Rechtstraditionen und -systeme in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, da es nach wie vor große Unterschiede in den Mitgliedsstaaten gibt.

Wir benötigen daher eine behutsame und kohärente Innen- und Justizpolitik auf europäischer Ebene, bei der die enge Zusammenarbeit durch hohe gemeinsame Mindeststandards und diese wiederum durch einen gemeinsamen Wertediskurs gedeckt sein müssen. Nur unter diesen Voraussetzungen kann das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung weiter zur Anwendung gelangen, ohne dass das Vertrauen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in die mitgliedsstaatlichen Strafrechtssysteme und in die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union nachhaltig geschädigt wird.    

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