Foto: "lady justice" von Josh May, CC BY-NC-ND 2.0, flickr.com

Europäisches Strafrecht als ultima ratio

Erstellt am 24.04.2013

Der Lissaboner Vertrag bietet die Grundlage, um auf europäischer Ebene bestimmte materielle Strafrechtsnormen grenzüberschreitender Kriminalität zu vereinheitlichen.

Allerdings handelt es sich – nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut –  um eine Kompetenz zur Mindestharmonisierung mit der Folge, dass diese eng auszulegen ist. Auch das Bundesverfassungsgericht fordert in seiner Lissabon-Entscheidung ein restriktives Vorgehen im Bereich der Strafrechtsharmonisierung.

Problematisch ist vor allem im Vertrag von Lissabon enthaltene Möglichkeit der Europäischen Union zur Setzung materiellen Strafrechts, soweit in einem Bereich bereits Harmonisierungsmaßnahmen durch die Europäische Union getroffen wurden. Solche Maßnahmen sind jedoch nur dann erlaubt, wenn der Einsatz harmonisierter Strafrechtsnormen für die wirksame Durchführung der Politik in der Europäischen Union unerlässlich ist.  

Wichtig ist, dass die Gesetzgebungskompetenz zu Gunsten der Organe der Europäischen Union restriktiv und nur als letztes Mittel angewendet wird. Natürlich kann die Vereinheitlichung des materiellen Strafrechts auf europäischer Ebene sinnvoll sein, um grenzüberschreitende Kriminalität in Europa effektiv zu bekämpfen. Sie kann aber nur bei Vorliegen der eng umgrenzten Voraussetzungen – als ultima ratio – legitimes Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität sein und darf nicht zum Mittel der Politik werden.

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen
*
*

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.

*