Einhaltung der Grundrechte an den Grenzen Europas

Erstellt am 24.04.2013

Am 28. Februar 2013 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur elektronischen Überwachung von Reisenden vorgelegt. Federführend wird der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission im Europäischen Parlament vom LIBE-Ausschuss bearbeitet. Berichterstatter sind die Abgeordneten Renate Sommer und Ioan Enciu.

Der Richtlinienvorschlag zur Einführung sogenannter „intelligenter Grenzen" zielt darauf ab, die Kontrolle von Reisenden aus Nicht-Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Ein- und Ausreise in die Europäische Union zu verschärfen und sie einer elektronischen Überwachung zu unterziehen. Dabei werden die Fingerabdrücke der Einreisenden registriert.

Das geplante Vorgehen widerspricht allen Grundsätzen des Datenschutzes, weshalb es z.B. in Deutschland gerade keine zentrale Biometriedatenbank gibt. Für europäische Ausländer und Ausländerinnen sollten die gleichen Datenschutzstandards gelten wie für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.

Problematisch ist auch der EURODAC-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Fingerabdruck-Datenbank  von Asylbewerbern und Asyslbewerberinnen, der am 30. Mai 2012 vorgestellt wurde. Der Begriff EURODAC steht für europäisches daktyloskopisches Fingerabdrucksystem zur Identifizierung von Asylbewerbern und Asylberwerberinnen und bestimmter anderer Gruppen von Ausländern und Ausländerinnen. Der Vorschlag ist Teil einer Absprache zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Diese wollen einigen Verbesserungen bei gemeinsamen Europäischen Standards für Asylverfahren und der Aufnahme von Asylsuchenden nur zustimmen, wenn auch der Polizeizugriff durch EURODAC verwirklicht wird. Bereits in diesem Jahr soll das Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR – European Border Surveillance System – in Betrieb gehen. Geplant ist neben einem engen Informationsaustausch zwischen den Grenzschutzbehörden der Mitgliedsstaaten und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auch die Überwachung des Mittelmeerraums sowie der nordafrikanischen Küsten mit modernster Überwachungstechnologie, darunter auch Satelliten und Drohnen. Durch die im Rahmen von EUROSUR vorgesehene Kooperation mit Drittstaaten – z. B. mit  Algerien und Tunesien – wird die Innenpolitik hier immer mehr zur Außenpolitik und widerstrebt anderen außenpolitischen Zielen wie der Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der Union.

Die zuvor genannten Maßnahmen sind unangemessen, manifestieren eine Festung Europa mittels elektronischer Überwachung und schaffen eine Präzedenz für weitere Überwachungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union. Damit wird nicht nur die Zweckbindung beim Datenschutz aufgeweicht, sondern es werden gerade die Menschen zu potenziellen Straftätern und Straftäterinnen stigmatisiert, die innerhalb der Grenzen der Europäischen Union Schutz vor Verfolgung suchen. Die Europäische Union läuft Gefahr, die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten und Migrantinnen zu missachten. Rechte, die Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zugestanden werden, bleiben den Menschen an den Außengrenzen Europas dann weitgehend verwehrt.

Die Einhaltung der Grundrechte Europas auch an den Grenzen der Europäischen Union ist aber notwendig für die Umsetzung der Europäischen Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention; beide Gesetze knüpfen in weiten Teilen nicht an die Staats- oder Unionsangehörigkeit der Betroffenen an, sondern erfordern nur einen territorialen Bezug zum Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats.

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