Ein Grünbuch über die Untersuchungshaft

Maßnahme F des Fahrplans

Erstellt am 24.04.2013

Im Juni 2011 legte die Europäische Kommission das Grünbuch zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum – Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs vor.


Grünbücher der Europäischen Kommission dienen als Diskussionspapiere, die eine öffentliche, politische und wissenschaftliche Diskussion über ein bestimmtes Thema in Gang setzen sollen. Fernziel solcher Grünbücher ist es, dass die Europäische Kommission aufgrund der gewonnen Erkenntnisse Gesetzesvorlagen ausarbeiten kann. Das Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften stellt eine Reihe von Ideen und Fragen zur Diskussion.

Es enthält u.a. Fragen:
• zur Untersuchungshaft,
• zu den Instrumenten der gegenseitigen Anerkennung,
• zum Freiheitsentzug bei Kindern,
• zu den Haftbedingungen und deren Überprüfung.

Zum Schutz von Kindern im Strafverfahren wurde im Herbst 2013 von der Kommission ein Richtlinienvorschlag vorgelegt. Die anderen Punkte sind jedoch ebenfalls wichtig und müssen dringend bearbeitet werden: So bedarf es gerade im Hinblickauf die Bedingungen der Untersuchungshaft europaweit einheitlicher Standards!

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Kommentare

Logan schreibt am 21-06-13 18:02:

Ich hatte vor eginier Zeit auch mal Auskunftsersuchen an eginie Behf6rden verschickt. Allerdings waren es nicht so viele. Die Beglaubigungen hab ich mir damals vom Ortsbfcrgermeister geben lassen und das hat nix gekostet.

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