Die Europäische Ermittlungsanordnung

Erstellt am 24.04.2013

Sowohl für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, als auch für die polizeiliche Zusammenarbeit sieht Artikel 76 (b) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Möglichkeit vor, dass Rechtsakte auch auf Initiative eines Viertels der Mitgliedsstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgeschlagen werden können.

Dieses Initiativrecht nutzten im April 2010 die Mitgliedsstaaten Belgien, Bulgarien, Estland, Spanien, Österreich, Slowenien und Schweden. Sie stellten – gestützt auf Artikel 82 Absatz 1 AEUV – dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union einen Richtlinienvorschlag zur Europäischen Ermittlungsanordnung vor. 

Der Vorschlag soll es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, Ermittlungen in anderen Mitgliedsstaaten zu veranlassen oder Ermittlungsergebnisse anzufordern. Dabei wird das Vorgehen von Polizei und Justizbehörden in dem jeweils anderen Mitgliedstaat – dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung folgend – nicht erneut geprüft. Die vorgeschlagen Maßnahmen umfassen verdeckte Ermittlungen, Abfrage von Bankdaten, Telefonüberwachung, Observation, Festnahme, Durchsuchungen und Anhörungen von Zeugen. Betroffene, die sich gegen Maßnahmen verteidigen wollen, müssen sich an die ausstellende Behörde des anderen Mitgliedsstaates wenden und darauf vertrauen, dass ihre Verfahrensrechte dort gleichermaßen geschützt sind.

Im August 2010 äußerte sich die Europäische Kommission zu dem Richtlinienvorschlag der Mitgliedsstaaten. Sie bestätigte zwar das Bedürfnis der engeren und unbürokratischeren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Sie wies aber auch darauf hin, dass erforderliche Voraussetzung einer engeren Zusammenarbeit das Bestehen verfahrensrechtlicher Garantien ist, damit die Grundrechte der von den Ermittlungen betroffenen Personen gewahrt werden.

Am 16. März 2011 stellte die Europäische Grundrechteagentur einen Report zum Richtlinienvorschlag der Mitgliedsstaaten im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments vor. Auch sie erhob ernsthafte Bedenken gegenüber dem Richtlinienvorschlag zur Europäischen Ermittlungsanordnung. Der Report problematisiert u.a., dass Polizeikräften aufgrund des Vorschlags der Mitgliedsstaaten das Sammeln und Austauschen sensibler Daten möglich sein soll, ohne dass Betroffene dies überprüfen können.

Der Richtlinienvorschlag der Mitgliedsstaaten ist unverhältnismäßig. Denn im Vertrauen auf die Verfahrensstandards der anderen Mitgliedsstaaten können Beweiserhebungs- und Ermittlungsmaßnahmen quasi blind im Auftrag eines anderen Mitgliedsstaats durchgeführt werden, ohne eine erneute innerstaatliche Prüfung. Deshalb muss nationalen Gerichten  die Möglichkeit eingeräumt werden, im Einzelfall vom Prinzip der gegenseitigen Anerkennung abzuweichen, wenn sie eine Verletzung von Grundrechten, Verfahrensgrundsätzen oder der Verhältnismäßigkeit feststellen.

Darüber hinaus sollten Maßnahmen wie verdeckte Ermittlungen und Telefonüberwachung – aufgrund ihres massiven Eingriffs in Persönlichkeitsrechte – von der Richtlinie ausgenommen werden.

Innerhalb des Europäischen Parlaments wird der Richtlinienvorschlag federführend im LIBE-Ausschuss bearbeitet. Berichterstatter für den Gesetzesvorschlag ist der portugiesische Abgeordnete Nuno Melo, dessen Bericht zur Europäischen Ermittlungsanordnung im Mai 2012 vom LIBE-Ausschuss abgestimmt wurde. Derzeit finden Trilog-Verhandlugen zwischen dem Europäischen Parlament – vertreten durch den Berichterstatter – und dem Rat der Europäischen Union – vertreten durch die Ratspräsidentschaft – statt.

Jan Philipp Albrecht ist Schattenberichterstatter der Grünen Fraktion und als solcher berechtigt, an den Trilog-Verhandlungen zur Europäischen Ermittlungsanordnung teilzunehmen.

Eine Verabschiedung der Richtlinie sollte darüber hinaus nicht erfolgen bevor umfassende, einheitliche Mindeststandards im Strafverfahren in der Europäischen Union gelten.

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