Besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte

Maßnahme E des Fahrplans

Erstellt am 24.04.2013

Dieser Maßnahme liegt die Überlegung zu Grunde, dass Verdächtigen oder Beschuldigten, die z.B. aufgrund ihres Alters, ihres geistigen Zustands oder ihres körperlichen Zustands nicht in der Lage sind, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen, eine besondere Aufmerksamkeit zu teil werden muss.

Die Europäische Kommission hat  im November 2013 einen Richtlinienvorschlag über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (KOM 2013/822) vorgelegt. Dieser muss nun im Gesetzgebungsverfahren von Parlament und Rat verhandelt und beschlossen werden.

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