Neues aus Straßburg

Jan und Ska berichten aus der Plenarwoche im April 2013

Erstellt am 18.04.2013

Themen:
Beitrittsverhandlungen Türkei: Diskussion zum guten Fortschrittsbericht, Nordzyprioten als Beobachter im Parlament, Friedensverhandlungen mit Kurden, Reformen im Justizbereich.

Ungarn: Diskussion über Ungarn, Verschlechterung, Änderungen der Verfassung, Gesetze in der Verfassung dürfen z.B. später nicht mehr von Verfassungsgericht überprüft werden, EU Kommission will Vertragsverletzungsverfahren einleiten oder "Art. 7-Verfahren" einleiten: Grundwerte der Union werden verletzt daher, Entziehung des Stimmrechts im Rat. Beides scheint leider nicht besonders erfolgsversprechend. Rui Tavares und die Grüne Europafraktion fordern daher ständiges Grundrechteüberprüfungsverfahren.

Handel: Guter Bericht zum Thema Entwicklung & Handel mit verbindlichen Regeln zur sozialen Verantwortung von Unternehmen, andere kritische Forderungen der Grünen zur ökonomischen Partnerschaft mit Entwicklungsländern haben es auch in den Bericht geschafft. Niederlage bei Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: Länder, die diese nicht unterzeichnen, bekommen keinen bevorzugten Marktzugang mehr. Parlament konnte sich mit Rat nicht einigen, fauler Kompromiss.

Emissionshandel:
Große Aufregung zur Abstimmung zum Backloading, Preis für Emissionszertifikate soll hochgetrieben werden, Forderung der Grünen, dass zu viele Zertifikate vergeben wurden, Markt der Emissionszertifikate reagiert sehr sensibel, zeitweise der Reduzierung der Zertifikate wurde nicht angenommen, Preis für Zertifikate rutscht daher weiter ab, kein Anreiz mehr Emissionen zu Reduzieren, Große Mehrheit im Parlament hat gegen Vorschlag gestimmt.

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen
*
*

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.

*