Good Morning Europe

4. Episode: Das Gesetzgebungsverfahren

Erstellt am 18.04.2013

Gesetze gibt es in der Europäischen Union wie Sand am Meer. Aber wo kommen die eigentlich her?
Es gibt derzeit zwei Arten von EU-Gesetzen: Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung an die Union und müssen von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden. Ein bekannteres Beispiel ist da z.B. die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Verordnungen sind dagegen EU-Gesetze, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten. Ein berühmt-berüchtigtes Beispiel ist die sogenannte  „Gurkenverordnung“

Um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, braucht es erstmal einen Vorschlag. Alle Vorschläge, seien es Verordnungen oder Richtlinien, kommen von der Europäischen Kommission. Sie hat das sogenannte Initiativmonopol. Die Kommission kann fertige Gesetze aber auch wieder abschaffen – wie es bei der „Gurkenverordnung“ der Fall war. Das Europäische Parlament kann aber auch die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu machen.

Hat sich die Kommission einen Gesetzesentwurf  ausgedacht, wandert dieser dann ins Parlament und die Abgeordneten diskutieren, worum es in dem Entwurf eigentlich geht. Sie bestimmen einen ihrer Ausschüsse, sich mit dem Vorschlag zu beschäftigen. Dieser Ausschuss überlegt sich dann, was er gut und was er nicht so gut am Entwurf der Kommission findet. Im Ministerrat wird in sogenannten Arbeitskreisen auch über den Vorschlag der Kommission gesprochen. Haben Parlament und Ministerrat ihre jeweilige Position zum Vorschlag der Kommission gefunden, geht es in die nächste Runde. Im sogenannten Trilog sitzen Vertreter des Parlaments, der Kommission und der Ratspräsidentschaft und versuchen eine Einigung auf einen gemeinsamen Text zu finden. Das kann mehrere Wochen oder auch Monate dauern. Falls sie sich nicht einigen, kann es noch in eine zweite und dritte Runde – 2. Lesung und 3. Lesung – gehen. Immer mehr Gesetze werden durch die Trilogverhandlungen aber schon in der ersten Lesung verabschiedet.

Über den gemeinsamen Text stimmt dann das gesamte Parlament noch einmal ab. Stimmt das Parlament in der ersten Lesung mit einfacher Mehrheit für den gemeinsamen Text, landet das ganze auf dem Schreibtisch des Parlamentspräsidenten. Das ist im Moment Martin Schulz. Mit seiner Unterschrift wird aus dem Vorschlag ein Gesetz. Dieser ganze Prozess nennt sich „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ und ist die Rechtsgrundlage für 95% der EU-Gesetze.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können gerne ihre Vorschläge für weitere Videos an jan.albrecht[at]europarl.europa.eu schicken. Alle Videos auf einen Blick sind in Zukunft auf www.janalbrecht.eu in der Rubrik "Publikationen", "Good Morning Europe" zu finden.

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