Anwaltlicher Beistand in der EU:

Ministerrat muss Straßburger Menschenrechtskonvention achten!

Erstellt am 18.04.2013

Pressemitteilung - Straßburg, 18. April 2013

Im Anschluss an die Verhandlungen von Europäischem Parlament und Ministerrat über das einheitliche Recht auf Zugang zum anwaltlichen Beistand in der EU erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament,

Jan Philipp Albrecht:

 "Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen nun endlich das verbindliche Recht auf Zugang zum Anwalt einführen. Das Europäische Parlament hat bereits zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Nun ist der Ball im Feld des Ministerrates. Der Schutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der EU darf nicht hinter den Standard des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zurück fallen. Es kann nicht sein, dass die Grundsätze des Rechtsstaates durch Ausnahmeregeln fragmentiert werden. Eine baldige Einigung wird nur möglich sein, wenn der Ministerrat beim anwaltlichen Beistand die Straßburger Menschenrechtskonvention achtet und dem Europäischen Parlament entgegenkommt.

Seit Jahren unterstellen die Mitgliedstaaten Vertrauen in die Gleichwertigkeit aller Rechtsordnungen in der EU. Nun wollen die Bürgerinnen und Bürger endlich Sicherheit, dass Verfahrensrechte und -standards in allen EU-Staaten gleichermaßen geschützt sind. Das Recht auf Zugang zum anwaltlichen Beistand und die vertrauliche Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant sind grundlegende Rechte im Strafverfahren, die eine Selbstverständlichkeit in der EU sein sollten. Für manche Mitgliedstaaten scheint dies aber noch immer nicht der Fall zu sein. Nur wenn es zu hohen gemeinsamen Standards kommt, kann auch die notwendige Zusammenarbeit von Polizei und Justiz ausgebaut werden."

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