Netzneutralität

endlich gesetzlich festschreiben!

Erstellt am 17.04.2013

Pressemitteilung – Straßburg, 17. April 2013

Heute haben mehr als 80 Verbraucher-, Internetnutzer- und Bürgerrechtsorganisationen die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, aufgefordert, endlich die Netzneutralität in Europa gesetzlich zu verankern.

Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen und Experte für Internetpolitik, kommentiert:

"Es wird dringend Zeit, dass Neelie Kroes die mehrfach auch vom Europäischen Parlament geforderte gesetzliche Regelung der Netzneutralität vorlegt. Die Fakten liegen klar auf dem Tisch: Ohne Regulierung machen die Internetanbieter mit dem Datenverkehr ihrer Kunden immer mehr, was sie wollen. Die Alternative zu einer EU-weiten Regelung wären nationale gesetzliche Regelungen, wie sie z.B. in den Niederlanden bereits beschlossen wurden. Das widerspricht aber dem Anspruch eines digitalen europäischen Binnenmarktes."


Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes, 11.12.2012

Pressemitteilung von EDRI, BEUC mehr und mehr als 80 weiteren Organisationen, 17.4.2013


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