Foto: Fritz Schumann

Ein EU-weiter Schutz für unsere Daten

Interview mit Jan Philipp Albrecht und den Grünen Niedersachsen, 15. April 2013

Erstellt am 15.04.2013

Der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht spricht über den langen Weg zu einer europaweit gültigen Datenschutzverordnung.

Jan, Du bist Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzverordnung, das klingt nach einer großen Aufgabe.

 
Der Verhandlungsführer für ein Gesetzesvorhaben im Europäischen Parlament hat die Aufgabe, eine Mehrheit zu finden. Da es im Europäischen Parlament keine feste Regierungs- oder Oppositionsmehrheit gibt, wird für jede Gesetzgebung neu verhandelt. Wenn das Parlament sich mehrheitlich geeinigt hat, was nach aktuellem Stand am 29. Mai erreicht sein soll, vertrete ich diese Position gegenüber dem Ministerrat. Ich verhandele also in diesem Fall mit den Innen- und JustizministerInnen der Mitgliedsstaaten. Ministerrat und Parlament müssen sich am Ende einigen, diese Einigung wird dann Gesetz.
 
Die bestehende Datenschutzrichtlinie von 1995 soll weiterentwickelt werden zu einer europäischen Datenschutzverordnung. Was soll diese bewirken?
 
Die wichtigste Änderung ist, dass aus der Richtlinie eine Verordnung werden soll. Das heißt, aus einer Sammlung von Grundsätzen, die die EU-Staaten in Gesetze umsetzen, soll ein EU-Gesetz werden, in dem konkret geregelt ist, was Sache ist beim Datenschutz. Die VerbraucherInnen in Europa sollen sich auf einheitliche Regeln verlassen können, unabhängig davon, wo in Europa ein Unternehmen angesiedelt ist, das etwa eine Internetseite betreibt, uns Waren verkauft oder eine App anbietet. Momentan werden 80 bis 90 Prozent der personenbezogenen Daten, die VerbraucherInnen angeben, gar nicht nach deutschem Recht verarbeitet. Stattdessen gilt zum Beispiel das schwächere irische Datenschutzrecht, wenn es um Unternehmen wie Google oder Facebook geht. Dies hat zur Folge, dass sich große Konzerne eigentlich gar nicht mehr an das Datenschutzrecht halten. Wir sind in den letzten Jahren im europäischen Binnenmarkt also ein Stück weit entrechtet worden. Unser Ziel sind deshalb europaweit gültige, einklagbare Regeln, die eingehalten werden müssen, wenn jemand etwas an europäische BürgerInnen verkaufen oder ihre Daten in Anspruch nehmen will.
 
Kannst du das Problem an einem Beispiel veranschaulichen?


Das bekannteste Beispiel ist Facebook. Dort werden Daten verarbeitet, bei denen ich als Nutzer gar nicht gefragt werde, ob ich damit einverstanden bin, zum Beispiel ob meine Daten zur Gesichtserkennung oder zu Werbezwecken verarbeitet werden dürfen. Dass Facebook sie einfach nutzt, ist ein Datenschutz-Bruch. Ein österreichischer Student, Max Schrems, ist extra bis nach Dublin gereist, um bei der irischen Datenschutzbehörde die Herausgabe seiner Facebook-Daten einzuklagen. Es kam unter anderem heraus, dass Facebook Daten behalten hatte, die er bereits gelöscht hatte. Das ist ein offener Rechtsbruch und zeigt, wie schwer es heute ist, Datenschutz wirklich durchzusetzen.
 
Ein Problem bei der Durchsetzung dürfte zudem sein, dass viele Leute auf diesem Gebiet gar kein Problembewusstsein haben.
 
Vielen ist nicht bewusst, dass ihre Daten weiterverkauft oder -verliehen werden, wenn sie zum Beispiel etwas bei Amazon kaufen: Wie alt bin ich, welche Vorlieben habe ich, wo wohne ich? – Diese Daten werden dann genutzt, um gezielt Werbung zu verschicken. Auch das ist mit dem Datenschutz, wie wir ihn gewohnt sind, nicht vereinbar.
 
Diese wirtschaftlichen Interessen stehen dem Datenschutz entgegen. Lassen sich Wirtschaftsvertreter und Lobbyisten von Grünen Positionen überzeugen?
 
Im letzten Jahr habe ich mit ungefähr 180 unterschiedlichen Interessengruppen gesprochen. Datenschutz berührt alle Wirtschafts- und Lebensbereiche und ist längst kein Nischenthema mehr. Natürlich gehe ich mit einer Grünen Position in die Verhandlungen, auch wenn viele Lobbyisten daran nicht wirklich interessiert sind. Letztendlich wollen sie ihre Interessen vertreten. In Brüssel und Straßburg sind unglaublich viele Lobbyisten von Unternehmen aber nur ganz wenige zivilgesellschaftliche Organisationen tätig, außerdem fehlt es an öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit. Für die Interessen der BürgerInnen und VerbraucherInnen einzutreten, kostet daher auf europäischer Ebene wesentlich mehr Kraft, als anderswo.
 
Wie siehst du vor diesem Hintergrund die Erfolgsaussichten für die Umsetzung der Datenschutzverordnung?
 
Ich glaube, wenn wir unsere Rechte von den Abgeordneten in Brüssel und Straßburg einfordern und es schaffen, Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit für dieses Problem zu erzeugen, kann das umso gewinnbringender werden. Weil wir uns dann auf europäischer Ebene wieder die Souveränität über Regeln zurück erkämpfen. Dafür brauchen wir Leute, die sich in Europa für diese Themen engagieren. Der Schlüssel zum Erfolg dürfte in den kommenden zwei Monaten sein, möglichst viele Menschen in diesen Streit für bessere Regeln beim Datenschutz zu mobilisieren. Und die Frage gemeinsamer und starker Grundrechte stellt sich auf europäischer Ebene ja auch in vielen anderen Bereichen. Ich glaube, es wäre für die Europawahl ein gutes Zeichen, wenn die EU zeigt, dass es sich lohnt, für die europäische Ebene einzutreten und auch für die richtigen Mehrheiten im europäischen Parlament zu sorgen, zum Beispiel weil wir für guten Datenschutz sorgen.

Interview: Christian Günther


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