Wasserversorgung gehört in Öffentliche Hand

„Privatisierung von Wasser muss Tabu bleiben“

Erstellt am 21.03.2013

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Grünen Bürgerschaftsfraktion - Hamburg, 21.03.2013

Die Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben – nicht nur in Deutschland. Anlässlich des UN-Weltwassertags fordern die Grünen einen Stopp der EU-Pläne, welche eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung erleichtern würden. Hamburgs Grüne rufen dazu auf, die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterstützen. Die Initiative hat bislang 1,3 Mio. Unterschriften.

Katharina Fegebank, europapolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu:

Die geplante EU-Richtlinie könnte zur Folge haben, dass die Wasserversorgung auch in Hamburg nicht mehr von Hamburg Wasser durchgeführt wird, sondern europaweit ausgeschrieben werden müsste. Die Richtlinie bedeutet eine Gefahr für die bislang öffentliche Wasserversorgung, wir lehnen diese Pläne strikt ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Daseinsvorsorge ist nach unserem Verständnis eine öffentliche Aufgabe, übrigens auch bei der Energieversorgung. Deshalb setzen wir uns auch für den vollständigen Rückkauf der Hamburger Gas-, Strom- und Fernwärmenetze ein.“

Jan Philipp Albrecht, innenpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion, freut sich über den bisherigen Erfolg der Bürgerinitiative:

„Mit diesem Instrumentarium wird die Europäische Demokratie gestärkt und der dadurch erzeugte öffentliche Druck führt offenbar bereits zu Bewegungen der Europäischen Kommission und des Rates. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa bringen hier zum Ausdruck, dass sie mitreden wollen und bereit sind sich einzubringen, sobald sie die Möglichkeit haben.“

 

Hintergrund

Die Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen wurde von der Europäischen Kommission vorgelegt und am 24. Januar 2013 erstmals im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Dort fanden Grüne Anträge, Wasser explizit auszunehmen oder die Richtlinie abzulehnen, leider keine Mehrheit. Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich weiter für die Verhinderung der Richtlinie ein. In Hamburg hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion die möglichen Folgen der Richtlinie abgefragt und erfahren, dass sie direkte Auswirkungen auf die Wasserversorgung Hamburgs hat.

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen
*
*

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.

*