Übergabe der Fotos an Cecilia Malmström.

Smart Borders

Grüner Protest gegen die Aufrüstung Europas zur elektronischen Festung

Erstellt am 20.03.2013

Pressemitteilung - Brüssel, 20. März 2013

Die Grünen Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht haben heute die Protestfotos der Aktion "Smash Smart Borders" an die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström übergeben. Grüne und AktivistInnen aus Deutschland und ganz Europa haben sich mit einem Smash-Foto an der Aktion beteiligt, um gegen die Aufrüstung Europas zur elektronischen Festung zu protestieren. Die Aktion richtet sich vor allem gegen den jüngsten Vorstoß der Europäischen Kommission zur Grenzüberwachung, "Smart Borders".

Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erläutert:

"Mit 'Smart Borders' will die EU eine Mega-Ausländerdatenbank an den Außengrenzen der EU einrichten. Das ist der Einstieg in Big Brother und die großflächige Diskriminierung von Drittstaatenangehörigen. 'Smart Borders' sind ein völlig überteuerter Haufen nutzloser Elektronik. Die Kommission rechnet mit 1,1 Milliarden Euro allein aus dem EU-Haushalt - und das nur, um die genaue Zahl der Ausländer­Innen zu erfassen, die ihre Aufenthaltserlaubnis in der EU überziehen. Das ist eine ungeheuerliche Geldverschwendung."

Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

"Während bei der Zusammenarbeit der Europäischen Polizeibehörde Europol mit der Europäischen Ermittlungsbehörde Eurojust das Geld fehlt, will die Europäische Kommission mit ihrem Smart Borders-Projekt und der Fluggastdatenanalyse hunderte Millionen Euro zum Fenster rauswerfen. Die darin vorgesehenen Datensammlungen verletzen grundlegende Datenschutzprinzipien, während ihre Effektivität hoch umstritten ist."

Weitere Informationen: www.smashborders.eu

 

 

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