Foto: Fritz Schumann

Der europäische Datenschutz als Goldstandard

Jan Philipp Albrechts Gastbeitrag im VATM Jahrbuch 2012/2013

Erstellt am 20.03.2013

Ende Januar 2012 hat die Europäische Kommission die mit Spannung erwartete Reform des Datenschutzrechts vorgestellt. Nach einem ausgiebigen Konsultationsprozess geht sie damit einen großen Schritt hin zu einer umfassenden Rechtssetzung im Bereich des Datenschutzes in der gesamten Europäischen Union und teilweise sogar darüber hinaus. Gerade für Nutzer von Facebook und Google oder Smartphone-Besitzer könnte das neue EU-Gesetz eine ganze Menge bringen. Denn sie sind es, die bisher in der Praxis kaum geschützt sind gegen Datenklau und den Weiterverkauf intimster Informationen. In Zeiten, in denen personenbezogene Daten zu großen Teilen nicht mehr im eigenen Land und zunehmend im Internet verarbeitet werden, scheint die fragmentierte bestehende Rechtslage überholt. Hier will die EU nun ansetzen und schlägt damit auch ein neues Kapitel bei der Schaffung internationaler Datenschutzregeln auf.

Mit den Vorschlägen für eine grundlegende Reform des europäischen Datenschutzrechts soll den Verbrauchern und Bürgern ein einheitlicher EU-Standard für den effektiven Schutz ihrer Daten an die Hand gegeben werden. Neben besseren Informations- und Kontrollmöglichen für die Einzelnen sieht die Reform auch spürbare Strafen für den Missbrauch vor, etwa beim Verlust oder Weiterverkauf von Nutzerdaten. In Anbetracht des Selbstbewusstseins, mit dem globale Datensammler wie Facebook oder Google agieren, ist dies ein längst überfälliger Schritt. Doch die zunächst vernünftige Grundlage der Europäischen Kommission könnte am Ende den Interessen von Konzernen und Sicherheitsbehörden zum Opfer fallen. Gerade aus Deutschland kommt dafür das Kanonenfutter. Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärt kurzerhand, dass Selbstverpflichtungen der Wirtschaft ausreichend seien und ein verstärkter europaweiter Datenschutz im Grunde überflüssig sei. Dabei ist es gerade die Bundesrepublik, die in Brüssel regelmäßig verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber Datenverarbeitungsmaßnahmen anmelden muss, weil das Bundesverfassungsgericht über die Jahre einen klaren Grundrechtsstandard beim Datenschutz formuliert hat. Diese Rechtsprechung schlägt sich auch im Primärrecht der EU nieder. In Europa gilt: Datenschutz ist ein Grundrecht, das der Staat zu schützen hat. Ganz gleich, wo und von wem personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Die neuen Vorschläge der EU-Kommission bringen für Verbraucher und Bürger vor allem mehr Transparenz und Kontrolle über ihre Daten. Gerade bei alltäglichen Anwendungen und Dienstleistungen werden immer mehr Informationen gespeichert, deren Löschung und Korrektur in Zukunft deutlich vereinfacht werden sollen. Doch global agierende Internetkonzerne laufen gegen die neuen Regeln Sturm, auch weil viele von ihnen mit den Lücken und Unzulänglichkeiten im derzeitigen Datenschutzrecht gut verdienen. Dazu nehmen sie auch massive Lobby-Hilfe des USamerikanischen Wirtschaftsministeriums in Anspruch, dem der europäische Datenschutz schon länger ein Dorn im Auge ist. Mittlerweile ist Jedem klar, dass wir Souveränität über unsere Daten nur über eine EU-weite Garantie gewinnen können. Denn Informationen machen im digitalen Zeitalter nicht mehr an den Grenzen von Staaten oder gar Bundesländern Halt. Ganz egal, ob es um Konzerne, Unternehmen oder Behörden geht - sie alle tauschen längst umfassend grenzübergreifend Informationen aus oder sind vollends in der Cloud.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist eine gute Grundlage, um einen effektiven und hohen Datenschutzstandard mit einem erheblichen Gewinn an Rechtssicherheit für Unternehmen, Behörden und Verbraucher zu verbinden. Die 15 Jahre alten Datenschutz-Rahmenbestimmungen in der EU gewährleisten keinen effektiven Schutz personenbezogener Daten. Im europäischen Binnenmarkt bestimmt leider das Land mit dem schwächsten Datenschutzrecht den Standard. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Kommission nun eine EU-weite Regelung anstrebt, die die nationalen Datenschutzgesetze in Teilen ersetzen wird und eine verpflichtende Zusammenarbeit der Datenschutzbeauftragten vorsieht. Umso mehr wird es nun allerdings darauf ankommen, den Standard auf hohem Niveau zu sichern und Nachbesserungen dort vorzunehmen, wo der gewohnte Schutz in den Mitgliedstaaten abgesenkt werden könnte.

Besonders in den grundrechtssensiblen Bereichen des Datenschutzes braucht es deshalb noch Klarstellungen, die der Gesetzgeber der EU - also Europäisches Parlament und Ministerrat - nun ausarbeiten muss. Dazu gehört auch, dass die Rechte von Betroffenen nicht durch die Hintertür wieder ausgehöhlt werden. Das Europäische Parlament hat bereits deutlich gemacht, dass es ein Zurück hinter den hohen Standard der alten EU-Richtlinie nicht akzeptieren wird. Mit dem Vertrag von Lissabon ist Datenschutz als Grundrecht ein leitendes Prinzip im EU-Recht geworden. Es ist an der Zeit, dass es in ganz Europa zur Praxis wird. Nur so können wir unseren hohen Datenschutzstandard auch international durchsetzen und eine Benachteiligung europäischer Bürger und Unternehmen verhindern. Mittlerweile reagiert selbst die beim Datenschutz so zurückhaltende US-Regierung mit ersten Vorschlägen für schärfere Bestimmungen. Europa hat also eine Chance, den Goldstandard beim Datenschutz selbstbewusst vorzugeben. In den kommenden Monaten beginnt in Europäischem Parlament und Ministerrat die heiße Phase der Abstimmungsprozesse, um im Frühjahr 2013 in die Verhandlungen zwischen beiden Kammern einzutreten. Wenn es gelingt, von Beginn an alle Beteiligten - auch und gerade in Deutschland - an Bord zu holen, kann die Reform des Datenschutzrechts schon vor Ende 2013 abgeschlossen werden. Dies wäre ein wichtiger Schritt für alle Beteiligten und eine gute Grundlage für internationale Verhandlungen verbindlicher hoher Datenschutzstandards auch außerhalb der Europäischen Union.

VATM - Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten ist eine Interessenvereinigung von rund 100 Telekommunikationsunternehmen und Multimediaunternehmen, die alle im Wettbewerb zum ehemaligen Monopolisten Deutsche Telekom stehen. Sie vereinigen etwa 80 Prozent des Umsatzes, der auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt von Telekom-Wettbewerbern erzielt wird.

 

Hier diesen und andere Beiträge im VATM Jahrbuch nachlesen.

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