Foto: Fritz Schumann

Aktiv werden für einen starken Datenschutz

Jan Philipp Albrechts Gastbeitrag in der Märzausgabe der Grünen Seiten

Erstellt am 20.03.2013

Fast ein Jahr bin ich nun bereits der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments zur EU-Datenschutzgrundverordnung, dem einheitlichen Datenschutzrecht für Europa. Doch erst nachdem ich im Januar meinen Entwurf für eine Parlamentsposition zum Vorschlag der EU-Kommission vorgelegt habe, ist das Thema wirklich in der Öffentlichkeit angekommen. Noch immer ist es schwierig, allen Beteiligten das komplexe Gesetzgebungsverfahren der EU zu erklären. Da haben es solche Unternehmen einfacher, die sich gleich eine ganze Reihe von LobbyistInnen leisten können, um in jeder Phase live dabei zu sein. Das zeigt, wie viel diesen Unternehmen unsere personenbezogenen Daten bereits wert sind. Leider führt diese einseitige Einflussnahme dazu, dass die Interessen von VerbraucherInnen und die Bürgerrechte darunter leiden. So haben bereits drei beratende Ausschüsse ihre Positionen zur EU-Datenschutzverordnung festgelegt und dabei zahlreiche Wünschen der Wirtschaft auf einen niedrigeren Datenschutz übernommen. Statt dem Grundrecht auf Datenschutz dadurch gerecht zu werden, dass wir vor einer Datenweitergabe gefragt werden müssen, wollen sie mit Verweis auf ihre wirtschaftlichen Interessen ohne unsere Einwilligung Daten verarbeiten. Und grundsätzlich wollen sie mehr Flexibilität und weniger konkrete Verpflichtungen. Sie meinen: Am Besten lasst ihr uns bei der Datenverarbeitung freie Hand und haut uns auch nicht auf die Finger, wenn es schief läuft.

Damit sich dieser Standpunkt nicht im Europäischen Parlament durchsetzt, braucht es jetzt eine Bürgerbewegung für einen starken EU-Datenschutz. Als Grüne Europafraktion wollen wir hierzu in den kommenden Wochen die Möglichkeit bieten. Mit Erklärvideos im Internet, Informationsmaterial und Kamapgnentools soll die Auseinandersetzung um die richtigen Regeln beim Datenschutz in alle Wohnzimmer, auf die Straßen und zurück in die Parlamente getragen werden. Denn es geht um viel: Die Datenschutzverordnung der EU wird die bestehenden Regeln, wie etwa die Datenschutzgesetze von Bund und Ländern, ersetzen. Ob unsere Daten ungefragt an Werbefirmen weiterverkauft werden können, ob unser Surf- und Kaufverhalten individuell überwacht werden darf und ob Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon sich weiterhin ungestraft den Regeln in Europa entziehen darf. All diese Fragen entscheiden sich in den kommenden Monaten. Deshalb brauchen wir Eure Mithilfe, durch Aktionen, Informationsmails und Einflussnahme auf die Abgeordneten.

Hier die Märzausgabe der Grünen Seiten herunterladen.

 

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