Ich möchte Teil einer europäischen Jugendbewegung sein!

Ein Artikel von Terry Reintke, Jan Philipp Albrecht und Ska Keller ...

Erstellt am 18.03.2013

... erschienen in den Europäischen Schriften Ausgabe 01/2013: EUropäische Jugendpolitik

 

Europa steckt noch immer in der Krise. Die Regierungen der EU verschieben nachhaltige Reformen durch blindes Sparen. Schuld daran sind die jungen Menschen zwar nicht, ausbaden müssen sie es trotzdem. Sie müssen mit den Versäumnissen der Politik von gestern und heute leben, ohne je wirklich beteiligt worden zu sein. Dabei wird die Relevanz der Jugend für Europa in zahlreichen Sonntagsreden und Kampagnen alter PolitikerInnen immer wieder beschworen. Doch es ändert sich nichts. Deshalb sagen wir: Gebt den jungen EuropäerInnen endlich das Recht und die Verantwortung, über ihre Zukunft in Europa zu entscheiden!

Junge Menschen sind mit einem integrierten Europa aufgewachsen, sie können sich kaum noch vorstellen, nach Spanien zu fahren und an der Grenze kontrolliert zu werden. Sie wollen in Polen arbeiten, in Schweden studieren und schauen bei dem und der PartnerIn nicht auf die Nationalität. Sie wollen Europa – aber richtig! Die große Mehrheit der jungen Menschen in Europa wollen eine stärker integrierte Europäische Union – selbst in Großbritannien. Doch die Politik hinkt den Strukturen und Wertevorstellungen früherer Generationen hinterher, die schlicht die Zeit zurückdrehen wollen. Damit riskieren sie die Zukunft Europas und somit die Zukunft seiner Jugend.

Damit junge Menschen entscheiden können, muss Europa demokratischer werden. Das ist anstrengend.Nach dem gescheiterten Verfassungsentwurf haben alle Angst davor, grundlegende Fragen wie die Zukunft Europas anzugehen. Besonders die älteren Menschen, denen das Europa, wie es heute ist, eigentlich ganz gut gefällt – mit seinen fehlenden Steuerharmonisierungen, seiner nicht existenten Sozialpolitik und undurchschaubaren Haushaltsregeln. Den jungen EuropäerInnen reicht das aber nicht. Denn sie brauchen grundlegende Strukturreformen, damit Europa auch noch in fünfzig Jahren funktionieren kann.

Um diese Strukturreformen endlich zu erreichen, wollen wir die Jugend Europas durch die folgenden drei Schritte stärker einbeziehen:

Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollen beschließen, das Wahlalter auf allen Ebenen – vor allem aber für das kommende Europäische Parlament – auf mindestens 16 Jahre abzusenken. Sie sollen zudem in ihren Haushalten und dem der Europäischen Union umfassende finanzielle Mittel für europäische Jugendmedien, Austauschprogramme wie Erasmus sowie freiwilliges Jugendengagement bereitstellen.

Die Europäische Kommission soll ein Jugendkommittee einsetzen, in dem alle relevanten Jugendverbände aus den Mitgliedstaaten und Europas vertreten sind, um Empfehlungen für die haushaltspolitische Prioritätensetzung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu entwickeln. Diese Empfehlungen sollen dann in allen nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament diskutiert werden.

Das Europäische Parlament soll einen eigenen Konvent einberufen, der die Grundlagen für einen Europäischen Konvent zur Reform der Vertragsgrundlagen der Europäischen Union entwickeln soll. Dieser Konvent des Europäischen Parlaments soll aus ParlamentarierInnen, Sozialverbänden und Zivilgesellschaft aus ganz Europa zusammengesetzt sein. Ein Drittel der VertreterInnen in diesem Konvent soll unter 35 Jahren sein.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, dassdie unbewältigten Strukturreformen Europas nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern durch eine massive Vertiefung der europäischen Integration und die frühzeitige und echte Einbeziehung der jüngeren Generationen angegangen werden. Denn die Jugend ist nicht nur Europas Zukunft - sie ist Gegenwart. Wir lassen uns nicht länger auf morgen vertrösten. Jugendbewegungen in Griechenland, Spanien und anderswo zeigen: die europäische Jugend will mitreden, sie hat Kritik und Ideen. Wer eine Zukunft für Europa will, muss gerade in Zeiten grundlegender Krisen – die Jugend jetzt ernsthaft einbeziehen und ihr die Möglichkeit zurGestaltung geben.

 

Terry Reintke ist Ko-Sprecherin der Europäischen Grünen Jugend (Federation of Young European Greens, FYEG).

Jan Philipp Albrecht und Ska Keller sind die jüngsten deutschen Europaabgeordneten.

Hier die gesamte Ausgabe der Europäischen Schriften ansehen

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