Foto: finemsequi, Flickr, Lizenz: (CC BY-NC-SA 2.0)

Privatisierung von Wasser / EU-Richtlinie verhindern!

Erstellt am 25.02.2013

Während der letzten Wochen wächst bei vielen BürgerInnen die Sorge um eine mögliche Privatisierung des Trinkwassers durch die EU. Tatsächlich liegt es gar nicht innerhalb des Kompetenzrahmens der EU, eine solche Privatisierung voranzutreiben.

Darüber hinaus könnte die Richtlinie in ihrer jetztigen Form erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände erschweren, sich erfolgreich auf öffentliche Ausschreibungen zu bewerben. Sie würde Druck auf die ohnehin schon finanziell gebeutelten Kommunen erzeugen, ihre Wasserkonzessionen künftig europaweit auszuschreiben.

Die Grüne Europafraktion im Europäischen Parlament lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen aus genau diesem Grund ab. In einer ersten Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Januar 2013 fanden Grüne Anträge leider keine Mehrheit. Da die großen Fraktionen sowie die Liberalen mehrheitlich für diese Richtlinie gestimmt haben, hoffen wir Grünen nun noch mit Unterstützung der Konservativen eine Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments durchsetzen zu können, bevor die Verhandlungen mit Rat und Europäischer Kommission beginnen, um diese Richtlinie zu verhindern.

Ein großer Erfolg ist, dass die Europäische Bürgerinitiative "Wasser als Menschenrecht" (http://www.right2water.eu/de) eine Million Unterschriften gesammelt hat. Je mehr Menschen unterschreiben, desto größer wird der politische Druck! Weitere Informationen finden sich auf der Homepage unserer verantwortlichen Europaabgeordneten Heide Rühle http://www.heide-ruehle.de. Die politische Entwicklung kann hier verfolgt werden.

Am 22. Februar 2013 haben die Grünen im Landtag Schleswig-Holstein einen  fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen. Hier findet Bernd Voss Rede dazu: http://gruenlink.de/gsa

Eine aktuelle gemeinsame Pressemitteilung von der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Jan Philipp Albrecht gibt es hier: http://gruenlink.de/h87

Terminhinweis: Am 16. Mai 2013 lädt die Landtagsfraktion Schleswig-Holstein mit den beiden Abgeordneten des Europäischen Parlaments Heide Rühle und Jan Philipp Albrecht zur Diskussion zu diesem Thema ein. Weitere Informationen hierzu in der Rubrik Termine.

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