Foto: Fritz Schumann

Europäische Verbrecherjagd mit Ladehemmungen

Gastbeitrag von Jan Philipp Albrecht vom 15. Februar 2013 in "neues deutschland"

Erstellt am 15.02.2013

Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht über die schleppende Arbeit des Sonderausschusses zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität im EU-Parlament

Wo ist unser Geld nur hin? Es herrscht noch immer die Krise in Europa. Die nationalen Haushalte und auch der mehrjährige Finanzrahmen der EU werden vom Sparzwang regiert. Dabei wäre deutlich mehr zu verteilen, wenn die Bekämpfung von Betrug, Untreue, Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht in Europa verstärkt würde. Leider haben die Mitgliedsstaaten der EU hier in den vergangenen Jahren zu wenig getan und in manchen Fällen sogar die Augen verschlossen. Auch darin finden sich die Ursachen der Krise. Das Schlimme daran: Die Krise - insbesondere in den südlichen EU-Mitgliedsstaaten - verschärft diese Situation sogar. Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität nehmen zu. Die Kriminalstatistiken der EU-Polizeibehörde Europol und der EU-Justizbehörde Eurojust zeigen, dass die meisten schweren Straftaten mittlerweile Betrugsdelikte sind. Doch Polizei und Justiz in Europa sind noch immer überproportional mit der Bekämpfung von Drogendelikten beschäftigt.

Im vergangenen Jahr hat nun das EU-Parlament einen Sonderausschuss eingerichtet, der sich mit den Fragen der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, der Geldwäsche und der Mafia in Europa beschäftigen soll. Zunächst als »italienischer Ausschuss« verrufen, weil sich die Ausschussarbeit in den ersten Monaten vor allem auf die Diskussion italienischer Mafia-Debatten beschränkte, erscheint es nun möglich, das Thema der besseren Bekämpfung von organisierter Wirtschaftskriminalität in der gesamten EU in den Vordergrund zu rücken. Dies wäre auch allerhöchste Zeit. Das Problem liegt schon einige Jahre auf dem Tisch. Mit den neuen Regeln des Lissaboner Vertrages sollen Europol und Eurojust komplett in die Struktur der EU übertragen werden und beide Agenturen neue Aufgaben bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität bekommen. Dazu schlägt die Kommission nun die Einführung einer EU-Staatsanwaltschaft vor. Sie soll vor allem den Betrug mit EU-Mitteln bekämpfen.

Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Oftmals ist es die Nähe der örtlichen Staatsanwaltschaft zu kriminellen Strukturen, die eine effektive Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche verhindert. So können sich kriminelle Gruppen mit Geld versorgen und systematisch die rechtsstaatlichen Strukturen umgehen. Anders als bisher muss allerdings jede Verlagerung von Kompetenzen bei der Strafverfolgung einhergehen mit der Vereinheitlichung von Verfahrensstandards. Hier zieren sich die Regierungen der EU-Länder seit Jahren, den Forderungen des EU-Parlaments bei Beschuldigtenrechten, Datenschutz und justiziellen Mindeststandards nachzukommen. So lange diese Blockade nicht aufgegeben wird, kann es keine stärkere Koordinierung von Polizei und Justiz geben. Dabei wäre gerade die Zusammenarbeit in konkreten Ermittlungen im Rahmen von so genannten Joint Investigation Teams ein wichtiger Schritt.

Hier wiederum sparen die Regierungen als Erstes. Stattdessen sehen sie in den aktuellen EU-Haushaltsverhandlungen astronomische Summen von vielen Millionen Euro für die Einführung von Einreise- und Ausreiseregistern, der verfassungsrechtlich hochbedenklichen EU-Fluggastdatenanalyse und dem Eurosur-Programm zur Überwachung und Abschottung der EU-Außengrenzen vor. Unterm Strich hat daher auch der Sonderausschuss des EU-Parlaments nur eine sehr begrenzte Wirkung. Sein Bericht, der im Herbst dieses Jahres zu erwarten ist, wird lediglich Impulse für die kommende Legislaturperiode von Kommission und Parlament liefern. Die entscheidenden Prioritäten dafür werden jetzt von den EU-Regierungen festgelegt. Leider gehen diese in die absolut entgegengesetzte Richtung.

Von Jan Philipp Albrecht

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