Neues aus Straßburg

Jan und Ska berichten aus der Plenarwoche im Februar 2013

Erstellt am 07.02.2013

Themen

einseitiger Lobbyistenschwall zur Datenschutzverordnung; Kampf gegen den Mythos, dass die neue Datenschutzverordnung Datenverarbeitung unmöglich macht, Versuch der Industrie, den europäischen Datenschutz zu verwässern;

Kurden in der Türkei: Imrali-Prozess; politischen Frieden schaffen; Gewalt beenden

Neuer Ausschuss CRIM: Was macht CRIM? Sonderausschuss; Jan als zuständiger Koordinator; Versuch Betrug, Steuerhinterziehung ,Steuerflucht, Geldwäsche zu regeln; Schärfere Korruptionsgesetze; bessere Bekämpfung organisierter Kriminalität durch europäischen Staatsanwalt

Gipfeltreffen der Regierungscahefs zum EU-Haushalt: Entwicklungsetat soll gekürzt werden;Parlament stellt sich dagegen

Revolution der Fische: Beschluss zu Fischereiverordnung der EU im Parlament

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