Rolf Dose mit Jan Philipp Albrecht

Europa in der Wachstumsfalle- Szenarien für Wege aus der Euro-Krise

Ein Bericht über den Besuch von Jan Philipp Albrecht am 24. Januar 2013 beim GRÜNEN Kreisverband Ostholstein

Erstellt am 31.01.2013

Vor einem fachkundigen Publikum analysierte Albrecht, ein erstaunlich junger, aber hochkompetenter, für den Norden Deutschlands zuständige EU-Parlamentarier die Politik der Grünen in der aktuellen Krise. Dabei ließ er auch bei kritischen Nachfragen keinerlei Zweifel an seiner pro-europäischen Haltung.

Um den Euro und die EU zu bewahren, hätten die GRÜNEN die Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung im Wesentlichen mitgetragen, hielten sie aber für unzureichend. Es sei dringend erforderlich, mehr für die hart betroffenen Menschen in den südeuropäischen Staaten zu tun, z.B. mit einem „green new deal", einem gesamteuropäischen Investitionsprogramm für eine regenerative Energieversorgung.

Deutschland sieht Jan Albrecht in einer „Situation des vorübergehendes Luxus", einem Moment der Stärke der Exportwirtschaft. Allerdings sei die Höhe der Exporte in Zukunft nicht gewährleistet. Wenn dieses Land seinen Status halten wolle, müsse die Binnennachfrage gestärkt werden. Dies könne nur passieren, wenn die Gewinne in der Zeit des Aufschwungs auch bei den Bürgern ankommen. Möglichkeiten dafür seien eine Steuerharmonisierung oder endlich ein Mindestlohn. Hier sei Deutschland in Mitteleuropa „eine Insel". Die fehlende Teilhabe am wirtschaftlichen Aufstieg könne in immer größerem Maße zu sozialem Unfrieden führen.

Für einen langfristigen Erfolg fordern die GRÜNEN eine Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik. Gleichzeitig müsse im Sinne einer Demokratisierung der Entscheidungsfindung dringend die Rolle des Europaparlaments gestärkt werden. Statt undurchsichtiger Geheimverhandlungen im Rat müssten alle Entscheidungen primär in öffentlicher Debatte und mit Mehrheitsabstimmung erfolgen. Damit vertritt Albrecht urgrün das Prinzip klarer Transparenz.

Es gelte, die EU nicht nur als ökonomisches, sondern vor allem als politisches Projekt zu begreifen. Nur mit einer starken EU hätten die europäischen Staaten noch eine Chance auf Mitgestaltung und Selbstbestimmung in einer globalen Welt. Eine starke EU gäbe aber nur mit einer starken Gemeinschaft seiner Menschen. Das erfordere in jedem Fall eine solidarische Politik - und die gäbe es nicht zum Nulltarif.

Daher, so Albrecht, sei die Lösung der EURO -Problematik eine der größten Herausforderungen für künftige Bundesregierungen.

Hier geht es zur Webseite des GRÜNEN Kreisverband Ostholstein

 

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