Europäischer Datenschutztag:

Die EU muss ihren Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung geben!

Erstellt am 28.01.2013

Anlässlich des heute stattfindenden 7. Europäischen Datenschutztages erklären der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht und Dr. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag:

"Als am 28. Januar 1981 die Datenschutzkonvention des Europarats verabschiedet wurde, war den meisten Menschen die Relevanz des Datenschutzes noch nicht so bewusst. Heute bestimmt die Frage, wer die Kontrolle über unsere personenbezogenen Daten hat, unseren Alltag. Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union erwarten mehr denn je, dass ihnen die aktive Entscheidung über ihre eigenen Daten zurück gegeben wird. Obwohl der Datenschutz seit jeher auch die Kontrolle des Betroffenen voraussetzt, wissen viele heute nicht mehr, welche ihrer Daten gerade von wem verarbeitet werden und viele haben dem auch nie zugestimmt.

Damit der Datenschutz im Alltag wieder wirksam werden kann, braucht es ein einheitliches EU-Datenschutzrecht, dass überall in der EU beachtet werden muss. Und es bedarf eines Engagements der europäischen Politik für die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Denn derzeit liegt die Entscheidung auch gesetzgeberisch mehr in den Händen einflussreicher Lobbygruppen in Brüssel als in der Hand der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Der heutige Datenschutztag muss deshalb auch genutzt werden, um gerade ihnen mehr Gehör zu verleihen und für einen starken Datenschutz auf europäischer Ebene zu werben. Nur dann wird das Vertrauen in den europäischen Markt und die europäischen Institutionen zu gewinnen sein."

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