Die Arbeit im Sonderausschuss CRIM

Erstellt am 01.01.2013

Bei dem Ausschuss für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) handelt es sich um einen Sonderausschuss, der im Gegensatz zu den ständigen Ausschüssen nicht für die komplette Dauer einer Legislaturperiode eingesetzt wird. Ausschussvorsitzende ist die italienische Abgeordnete Sonia Alfano.

Am 25.10.2011 sprach sich das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur organisierten Kriminalität in der Europäischen Union für die Einrichtung eines Sonderausschusses aus, der sich mit den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen organisierter Kriminalität auf EU-Ebene, mit dem Einfluss auf den öffentlichen Sektor und mit der Problematik der kriminellen Unterwanderung der legalen Wirtschaft und des Finanzwesens beschäftigen soll.

Auf der Grundlage der Entschließung fasste das Europäische Parlament am 14. März 2013 einen Beschluss über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses CRIM, die im Herbst diesen Jahres zu Ende gehen wird.

Aufgaben des CRIM-Ausschusses sind z.B.:

  • die Auswirkungen auf die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten zu bewerten und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um zukünftig auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene Straftaten zu bekämpfen,

  • zu analysieren, wie bestehendes Unionsrecht angewendet wird,

  • zu prüfen, wie die zuständigen Organe der Europäischen Union (z.B. die Europäische Polizeibehörde Europol oder die Europäische Justizbehörde Eurojust) ihre Aufgaben der Bekämpfung wahrnehmen und

  • die erforderlichen Kontakte herzustellen und zu unterhalten (z. B. zu Drittstaaten, nationalen, europäischen und internationalen Organisationen, Opferverbänden, usw.).

Jan Philipp Albrecht ist Koordinator der Grünen Fraktion im CRIM-Ausschuss, d.h. er vertritt die politischen Interessen der Grünen und übernimmt in Zusammenarbeit mit den KoordinatorInnen der anderen Fraktionen organisatorische Aufgaben. 

Die Grünen fordern im CRIM eine stärkere Bekämpfung von Betrug, Steuerflucht, Korruption und Geldwäsche durch die Schaffung gemeinsamer Verfahrensstandards und Grundrechtsbestimmungen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit."

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