Die Arbeit des LIBE-Ausschusses

Erstellt am 01.01.2013

Der LIBE-Ausschuss ist der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Es handelt sich um einen ständigen Ausschuss, der für die Dauer der gesamten Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes zusammentritt. Ausschussvorsitzender ist der spanische Abgeordnete Juan Fernando López Aguilar.

Der LIBE-Ausschuss ist beispielsweise zuständig für:

  • den Schutz der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte, sowie für den Minderheitenschutz innerhalb der Union,
  • die Ergreifung aller notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung, mit Ausnahme der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt,
  • Rechtsvorschriften in den Bereichen Transparenz und Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,
  • den Aufbau und die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere:
    - bei Maßnahmen betreffend die Einreise und den Personenverkehr, Asyl und Zuwanderung,
    - bei Maßnahmen betreffend eine integrierte Verwaltung der       Außengrenzen,
    - bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen,
  • die Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, der Europäischen Polizeibehörde Europol, der Europäischen Justizbehörde Eurojust, der Europäische Polizeiakademie (EPA) und anderen Organisationen und Einrichtungen aus diesem Bereich und
  • die Feststellung, ob die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der allen Mitgliedsstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedsstaat vorliegt.

Seit Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages im Dezember 2009 hat das Europäische Parlament das Recht, bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mitzuentscheiden, wodurch es zum Aufgabenkatalog des LIBE-Ausschusses hinzugelangt ist. 

Jan Philipp Albrecht ist ordentliches Mitglied im LIBE-Ausschuss und daher stimmberechtigt.

Derzeit ist er außerdem Berichterstatter für den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf zur Datenschutzgrundverordnung. Außerdem ist er Schattenberichterstatter der Grünen Fraktion zur Richtlinie über das Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand in Strafverfahren und für die geplante Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung.

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