Die Arbeit des JURI-Ausschuss

Erstellt am 01.01.2013

Der JURI-Ausschuss ist der Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments. Es handelt sich um einen ständigen Ausschuss, der für die Dauer der gesamten Legislaturperiode zusammentritt. Ausschussvorsitzender ist der deutsche Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne.

Der Rechtsausschuss befasst sich z.B.:

  • mit Fragen der Auslegung und Anwendung des Rechts der Europäischen Union und des Völkerrechts, der Übereinstimmung des Europäischen Primärrechts und Sekundärrechts,
  • mit dem Europäischen Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht, mit den geistigen Eigentumsrechten und dem Verfahrensrecht für justizielle Zusammenarbeit im Zivilrecht,
  • mit einer möglichst verständlichen Ausgestaltung des Unionsrechts,
  • den Statuten für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und ihren Mitarbeitern und
  • der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten.

Jan Philipp Albrecht ist stellvertretendes Mitglied im JURI-Ausschuss. Außerdem war er Berichterstatter des JURI-Ausschusses für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über das Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand, die derzeit zwischen dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament verhandelt wird. Als Berichterstatter hatte er die Aufgabe, auf der Grundlage des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission von 2011, eine Stellungnahme für den JURI-Ausschuss auszuarbeiten.




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