Entscheidung über EU-Fluggastdaten verschoben: Atempause ist nur Etappensieg

Erstellt am 15.12.2012

Die Abgeordneten des Innenausschusses des Europäischen Parlaments werden am Montag (17.12.) nun doch nicht über das geplante Überwachungssystem aller Fluggäste in der EU entscheiden. Berichterstatter Timothy Kirkhope von den britischen Konservativen hat sich dem Druck von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken im Europäischen Parlament gebeugt und den umstrittenen Richtlinienvorschlag von der Tagesordnung genommen.

"Der Etappensieg verschafft uns nur eine Atempause", so Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament. "Die Befürworter dieser Rasterfahndung müssen sich fragen lassen, ob sie das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung wirklich aufs Spiel setzen wollen", kommentiert Jan Philipp Albrecht.

Sollte die Richtlinie zu EU-Fluggastdaten beschlossen werden, würden automatisch und anlasslos die Buchungsdaten aller Reisenden in die EU, aus der EU in Drittländer und zum Teil auch der Daten von Reisenden innerhalb der EU an eine polizeiliche Datenbank weitergegeben und bis zu fünf Jahre gespeichert. Diese Vorratsdatenspeicherung wäre ein offener Bruch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil zur Rasterfahndung 2006 und Urteil zur Vorratsdatenspeicherung 2010).

Der Innenausschuss tagt wieder am 22./23. Januar 2013, dann könnte die Entscheidung über die EU-Fluggastdaten wieder auf der Tagesordnung stehen.

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