EU-Fluggastdaten: Rasterfahndung in der Luft verhindern!

Erstellt am 13.12.2012

Wenn es nach den Konservativen im Europäischen Parlament geht, erleben wir bald auch in der Europäischen Union die Rasterfahndung in der Luft: Für den kommenden Montag (17. Dezember) hat der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der britische Konservative Timothy Kirkhope, die Abstimmung über den Richtlinienvorschlag zur Verwendung von EU-Fluggastdaten ("EU-PNR") auf die Tagesordnung des federführenden Innenausschusses gesetzt. Diese Abstimmung wird richtungsweisend sein für die Positionierung des Europäischen Parlaments. Die Mehrheit der Konservativen, auch der deutschen, sowie einige Sozialdemokraten sind für die Richtlinie. Mit einem "Ja" der Mehrheit im Innenausschuss wäre die Rasterfahndung in der Luft so gut wie beschlossen.

Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich momentan zusammen mit den Sozialdemokraten und Liberalen intensiv dafür ein, die Abstimmung von der Tagesordnung zu streichen. Die Entscheidung darüber kann jederzeit fallen. Derzeit besteht ein Patt, die Fronten sind verhärtet.

Diese verpflichtende Vorratsdatenspeicherung würde die Abkehr von den rechtsstaatlichen Grundprinzipien der Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit bedeuten: Die Reiseroute, die Hotelbuchung und eine Vielzahl anderer persönlicher Daten all derer, die in die EU einreisen oder aus der EU ausreisen, würden für drei bis fünf Jahre in polizeilichen Datenbanken gespeichert. Die automatische Rasterfahndung an Hand von Gefahrenprofilen ohne konkreten Verdacht und ohne richterlichen Beschluss würde zur Norm.

Das wäre ein unerträglicher Paradigmenwechsel der Sicherheitspolitik, der die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung umkehren würde. Eine solche Entscheidung würde einen Bruch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung durch EU-Recht bedeuten und gegen Grundsätze der ständigen Rechtsprechung verstoßen, die so auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vom Europäischen Gerichtshof und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union anerkannt wurden.

Das ist nicht die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das ist die kollektive Verdächtigung von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Der Modus der Terrorbekämpfung würde zur Normalität. Das muss verhindert werden.

Update (14.12.2012): Die für Montag, den 17. Dezember vorgesehene Abstimmung zur EU-Fluggastdatenspeicherung konnte vorerst von der Tagesordnung des Innenauschusses genommen werden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir bleiben dran.

Dokumente und weiterführende Informationen

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen
*
*

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.

*