Datenschutz: EU-Innenminister blockieren Datenschutzstandards für Polizei

Erstellt am 21.11.2012

Im Europäischen Parlament fand heute Abend eine Aussprache mit der Europäischen Kommission über den Stand der Beratungen einer EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz statt. In der Debatte bekräftigten Parlament und Kommission die Notwendigkeit, die Richtlinie voranzutreiben. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:

"Vor fast einem Jahr hat die Europäische Kommission EU-weite Mindeststandards für den polizeilichen Datenschutz vorgeschlagen. Es ist inakzeptabel, dass sich die Innenminister immer noch auf keinerlei Standpunkt zum Kommissions-Vorschlag geeinigt haben. Der Rat muss jetzt endlich liefern. Die neuen Regeln werden seit Jahren von Parlament und Experten eingefordert, weil die immer engere Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa etliche Schutzlücken aufweist und insbesondere bei den Verfahrensrechten der Bürgerinnen und Bürger gewohnte Standards in Frage stellt."

Besonders die deutsche Bundesregierung ist nun aufgefordert, europaweit hohe Datenschutzstandards voranzubringen. Wenn Innenminister Friedrich jetzt nicht handelt, wird es in den kommenden Jahren massive Datenschutzverletzungen über den Umweg der polizeilichen Zusammenarbeit der EU geben. Es ist fünf vor zwölf: Schon steht die Verabschiedung neuer Initiativen an, wie der Europäischen Ermittlungsanordnung, die eine massive Gefahr für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt."

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