Europäisches Parlament bietet Plattform für dubiose Lobby-Ausstellungen

Erstellt am 20.11.2012

Schon wieder: Mitten in einem der Hauptdurchgänge, wo die Abgeordneten des Straßburger Europaparlaments zur Plenarsitzung gehen, ist eine regelrechte Messe aufgebaut worden. Diese Woche ist es die "Responsable Energy Citizens Coalition", deren Internetpräsenz wenig Aufschluss über ihre Finanzierer bietet. Wer allerdings im Internet nach ihnen sucht, wird schnell merken, dass diese "Bürgerkoalition" bei weitem kein großes Vorleben hat, geschweige denn von BürgerInnen initiiert werden kann. Das Einzige, was man finden kann, ist der Lobbybrief dieser Organisation an alle EU-Abgeordneten, den der fraktionslose Abgeordnete Hans-Peter Martin auf seine Webseite gestellt hat und der keinerlei Absender ausweist, außer eben der "Responsable Energy Citizens Coalition". Diese setzt sich für den Einsatz der umstrittenen Schiefergas-Technik ein, über die das Europäische Parlament demnächst entscheiden soll.

Das Europäische Parlament war sich trotz all dieser offensichtlichen Dubiosität nicht zu schade, auf Einladung der beiden Parlaments-Vizepräsidenten Jacek Protasiewicz und Alejo Vidal-Quadras sowie des schon mehrfach durch Lobby-Einladungen im Parlament aufgefallenen Vorsitzenden der deutschen Unions-Abgeordneten, Herbert Reul, einen aufwendigen Messestand dieser Koalition zu errichten, auf dem die Schiefergas-Technik farbenfroh mit Installationen, Videos und interaktiven Bildschirmpräsentationen im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg beworben wird. Dazu gibt es auch ein paar leichtbekleidete Damen, die einem alles erklären und natürlich die obligatorischen Getränke. Alles super. Normalerweise werden hier Kunst aus den unterschiedlichen Regionen Europas und regionale Spezialitäten wie Kulturvorstellungen dargeboten, diese Woche ist es eben eine Schiefergas-Werbe-Messe.

Die Entwicklung ist ein weiterer Höhepunkt in einer ganzen Reihe der teils unerträglichen Vereinnahmung der Gebäude des Europäischen Parlaments durch unterschiedliche Lobbyorganisationen mit Unterstützung von Abgeordneten. Zuletzt mehrfach kritisiert, aber selten öffentlich wahrgenommen, waren die in den Restaurants des Parlaments durchgeführten Lunch-Events der "Kangaroo Group", die unter Leitung des österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas regelmäßig Veranstaltungen auf Anregung unterschiedlicher Industrieverbände im Europäischen Parlament abhält und dazu sogar bis vor Kurzem ein eigenes Büro im Europäischen Parlament unterhielt. Wer hinter all diesen Tätigkeiten steckt, wird selten wirklich öffentlich gemacht. Transparenz und Trennung zwischen parlamentarischer Debatte und Lobby-Werbeveranstaltung sind hierbei fremd.

Regelmäßig weise ich als Abgeordneter darauf hin, dass es im politischen Prozess der Europäischen Union und in der Debatte des Europäischen Parlaments natürlich auch InteressensvertreterInnen braucht, die die Sichtweisen unterschiedlichster von Gesetzgebung betroffener Gruppen nach Brüssel und Straßburg tragen. Ich treffe mich und rede lebhaft mit zahlreichen LobbyistInnen, die oft sehr hilfreiche Anmerkungen für den gesamten Prozess beitragen. Dennoch muss dabei klar sein, dass die grundlegenden Bestimmungen über Transparenz und eine Augenhöhe zwischen allen Beteiligten gewahrt bleibt. So, wie es derzeit im Europäischen Parlament betrieben wird, ist das nicht gewährleistet. Das Europäische Parlament ist auf dem besten Wege, sich lächerlich zu machen, wenn es weiterhin Auswüchse, wie die den der "Responsable Energy Citizens Coalition", unkritisch hinnimmt oder sogar selber betreibt.

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