Europa verabschiedet sich vom Rechtsstaat

Artikel im Hamburger Abendblatt vom 14.11.2012 von Jan Philipp Albrecht

Erstellt am 14.11.2012

Die Pläne für eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei grenzüberschreitenden Strafsachen bergen ein hohes Risiko

Stellen Sie sich vor, Sie sind gerade aus einem Kurzurlaub in Venedig zurückgekehrt, und plötzlich steht bei Ihnen die Polizei vor der Tür. In der Hand hält der Beamte einen Durchsuchungsbefehl. Und zwar nicht vom Ermittlungsrichter des nahe gelegenen Gerichts, sondern von einem Staatsanwalt aus Venedig. Eine sogenannte Europäische Ermittlungsanordnung. Die Polizei beschlagnahmt Ihren PC, denn Sie werden beschuldigt, im Urlaub eine Straftat über den Internetzugang in Ihrem Hotelzimmer begangen zu haben.

Mehr können Ihnen die deutschen Beamten nicht sagen, denn für alles Weitere müssen Sie sich an die italienischen Behörden wenden. Ihr Computer wird ohne Prüfung an diese weitergeschickt. Nachdem Sie die ganze Nacht nicht schlafen können, kommt es am Folgetag noch dicker: Am Morgen klingelt es an der Tür, die Polizei ist wieder da. Diesmal mit einem Europäischen Haftbefehl aus Venedig. Der italienische Staatsanwalt hält Sie aufgrund angeblicher Beweise für dringend tatverdächtig und will Sie in Untersuchungshaft nehmen. Ohne Prüfung durch deutsche Gerichte werden Sie im nächsten Flieger nach Venedig gebracht und dort italienischen Beamten übergeben. Nun sitzen Sie in Zelle 17 der Strafvollzugsanstalt in Venedig. Einen Anwalt haben Sie bisher nicht gesehen. Die Ermittlungs- und die Strafvollzugsbeamten sprechen nur Italienisch, Sie nicht. Nach drei Monaten Untersuchungshaft, in denen Ihnen gekündigt wurde, Ihre Familie Sie nicht sehen konnte und für Ihren Anwalt umfängliche Reise- und Übersetzungsspesen angefallen sind, werden Sie freigelassen. Es hat sich herausgestellt, dass den Ermittlern ein Fehler bei der Zuordnung des Hotelzimmers unterlaufen war.

Diese Geschichte ist natürlich nicht wahr. Sie könnte aber schon bald wahr werden. Denn die Innenminister der EU-Staaten haben nicht nur den Europäischen Haftbefehl - also die automatische Auslieferung von Beschuldigten schwerer Straftaten an andere EU-Staaten - bereits beschlossen und umgesetzt, sie wollen mit der Europäischen Ermittlungsanordnung nun auch die automatische Anerkennung von Ermittlungs- und Beweiserhebungsmaßnahmen zu geltendem Recht aller EU-Staaten machen. Und das Ganze, ohne gleichzeitig umfassende verbindliche Standards bei den Rechten für Beschuldigte in der EU vereinbaren zu wollen.

Ihr Leitprinzip: gegenseitige Anerkennung von polizeilichen und justiziellen Maßnahmen in Strafsachen. Heißt übersetzt: Wir vertrauen auf die Gleichwertigkeit der rechtsstaatlichen Standards aller EU-Staaten so sehr, dass wir automatisch alles durchsetzen, was die Behörden anderer EU-Staaten erlassen. Ohne jede Prüfung an Ort und Stelle der Ausführung. Wer sich dagegen wehren will, muss sich an die ausstellende Behörde im anderen EU-Staat wenden und darauf vertrauen, dass seine Rechte dort gleichermaßen geschützt sind. Dass dies nicht annähernd so ist, hat das Europäische Parlament nun schon seit zehn Jahren aufgezeigt.

Zwar haben sich alle EU-Staaten der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats unterworfen. Doch die Umsetzung in nationales Recht sowie die Kontrolle der Durchsetzung variieren enorm. In der Praxis werden immer mehr Fälle klaffender rechtsstaatlicher Defizite - in allen EU-Staaten - sichtbar. Seit dem Vertrag von Lissabon kann das Europäische Parlament die Angleichung der Standards für Polizei und Justiz einfordern. Auf dessen Drängen wird nun über Richtlinien für Beschuldigtenrechte mit dem Innen- und Justizministerrat verhandelt.

Doch die Regierungen der EU-Staaten weigern sich, ihre Rechtsordnungen anzupassen. Auch weil sie dann zugeben müssten, dass vielerlei Regeln schon heute nicht mehr den Standards des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs entsprechen. Nun besteht die Gefahr, dass die automatische Anerkennung allerlei Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen in Europa vorangetrieben wird, ohne dass gleichzeitig verbindliche Standards auf dem Mindestniveau der Menschenrechte vereinbart werden. Sollten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Landtagen dies einfach passieren lassen, trügen sie Mitschuld daran, dass Europa sich vom Rechtsstaat mehr und mehr verabschiedet.

Kommentare

agtrier schreibt am 14-11-12 23:08:

So weit hergeholt ist das alles nicht - man sehe sich nur den Fall Asange an. Bisher ist noch nicht einmal Anklage gegen ihr erhoben worden, und er musste sich mehr als ein Jahr gegen seine Auslieferung nach Schweden wehren...

Ich möchte hier nichts zum Fall an sich sagen - ich habe wenig Sympathien mit jemamdem, der sich so aufführt - aber die Tatsache, dass eine Auslieferung veranlasst werden konnte, ohne es eine Prüfung auf Verhältnismäßigkeit gab, ist ein starkes Stück.

ag.

Marianne Klein schreibt am 14-11-12 23:24:

Wirklich gut wäre der Text geworden wenn du angeführt hättest worauf sich diese Vision beruft. Wo und wie konkret ist die Gesetzesinitiative?

Jan Albrecht schreibt am 14-11-12 23:49:

Liebe Frau Klein,

ich beziehe mich auf die im Text auf erwähnte Europäischer Ermittlungsanordnung, die in Form eines Richtlinienvorschlags zwischen Europäischen Parlament und Ministerrat ausgehandelt wird. Den Ursprungsvorschlag einiger Regierungen finden Sie hier:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st09/st09145.de10.pdf

Mit den besten Grüßen,
Jan Albrecht

Roland Giersig schreibt am 15-11-12 00:21:

Aha, Sie unterstellen also Italien, dass es keinen funktionierenden Rechtsstaat hat und reine Willkür in der Justiz herrscht. Warum? Haben sie Angst? Vielleicht aus Unwissenheit, weil Sie nichts über das italienische Rechtssystem wissen?
In unserem Land bekommt ein Beschuldigter, der die Landessprache nicht versteht, einen Dolmetscher. Das ist in Italien nicht anders.
Sie sprechen von "immer mehr Fällen klaffender rechtsstaatlicher Defizite". Welche sind das? Wo ist die Statistik dazu? Mit welchen Zahlen können Sie diese Behauptung unterlegen?

Harald schreibt am 15-11-12 10:26:

klingt für mich sehr bedenklich, vor allem wenn ich da noch an andere EU Staaten danke. Und jemand, der zu Unrecht beschuldigt wird, wäre in einer noch schlimmeren Situation (ortsferne, fremde Rechtsordnung etc.) Da muss wohl das Bundesverfassungsgericht oder der eoropäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Machtwort sprechen.

R. schreibt am 18-12-12 20:20:

So ähnlich mir heute geschehen:

Post von der italienischen Polizei, ich solle angeblich mit meinem Volkswagen amtl. Kennzeichen B-****A am 17.12.2012 um 12:48 in Brescia von einer automatischen Verkehrsüberwachung gemessen worden sein (Geschwindigkeitsübertretung).
So weit, so gut.

1. Fahre ich keinen Volkswagen, sondern ein BMW Motorrad,
2. Haben wir in Deutschland keine Kennzeichen normalen Kennzeichen mit einem A am Ende.
3. War ich zu diesem Zeitpunkt auf der Arbeit (eher nebensächlich)

Am Ende steht ein offener Betrag von ungefähr 180 €, und sofern ich diesen nicht innerhalb von 60 Tagen bezahle erhöht sicher dieser auf 350 €.

Nun bin ich Azubi, der erstmal nicht weiß, wo ihm der Kopf steht, bei solchen Summen.

Offensichtlich hat ein italienischer Beamter da wohl etwas nachlässig ermittelt und sich gedacht: "Ach naja, den Buchstaben da hat er da doch aufgemalt. Und Motorrad... Auto... alles das gleiche."

Ich finde es eine Frechheit von unseren Politikern, die so ein fahrlässiges Verhalten zulassen, ohne erneute Prüfung alles durchzuwinken.

Ein Hoch auf die EU!

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