Plenarrede zu ACTA

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar De Gucht, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass morgen, wenn ACTA abgelehnt wird, eine offene und transparente Debatte darüber stattfinden kann, wie das geistige Eigentum und geistige Eigentumsrechte durchgesetzt werden sollen, ganz egal wo und ganz egal, ob es in der analogen oder in der digitalen Welt passiert. Es ist gut, dass wir dann endlich auch Klarheit darüber haben, dass ACTA so politisch nicht kommen wird, dass ACTA und die Durchsetzung gerade in einer Koalition der Willigen aus wenigen Industriestaaten der falsche Weg war.

Erstellt am 04.07.2012

Ich glaube, es ist auch richtig, Herr Kommissar De Gucht, wenn Sie dann das eingestehen und voll und ganz respektieren, dass die Meinung des Europäischen Parlaments ist: So geht es nicht!

Vor über zwei Jahren haben wir hier zusammen gesessen, und da habe ich Ihnen ganz klar gesagt, habe Sie gewarnt, dass Sie erneut ein Nein zu einem internationalen Abkommen in diesem Parlament bekommen werden, wenn Sie auf die Fragen und Anforderungen des Europäischen Parlaments nicht eingehen.

Was Sie gemacht haben, war, dass Sie gezögert haben, auch dass Sie uns ignoriert haben, dass Sie uns schlecht informiert haben und dass Sie in den Verhandlungen den Spielraum für die Interpretation dessen, was in diesem Abkommen steht, schlichtweg erweitert haben und die konkreten Aussagen herausgenommen haben, was jetzt dazu führt, dass wir eine erhebliche Unsicherheit bei der Interpretation haben. Das geht so nicht, und das ist unverhältnismäßig, und deswegen ist es gut, wenn morgen ein Nein gegen dieses Abkommen ausgesprochen wird.

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