Instrumentalisierung der Mordanschläge unangemessen, Datensammlungen konnten nichts verhindern

Zur Debatte über die Terrorismusbekämpfung im Lichte der Mordanschläge des Attentäters Mohamed M. im französischen Toulouse erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

Erstellt am 23.03.2012

“Die Rufe von Terrorfahndern und Innenministern nach neuen Datensammlungen anlässlich der Mordanschläge von Mohamed M. sind unangemessen und in der Sache verfehlt. Angesichts der Tatsache, dass zur Identifizierung des Attentäters keinerlei Vorratsdaten beigetragen haben und der Täter sein teuflisches Werk vollenden konnte, obwohl er auf der US-Terroristenliste stand, wird die mangelnde Eignung von Massendatensammlungen für eine effektive Terrorismusbekämpfung offensichtlich. Die erneute Forderung nach Vorrats- oder  Fluggastdatenspeicherung in Europa offenbart die mangelnde Faktengrundlage einer Jahre langen verfehlten Anti-Terror-Politik in der EU. Statt endlich anzufangen, die Ermittlungskräfte vor Ort zu stärken und die fallbezogene Zusammenarbeit der Behörden aller EU-Mitgliedstaaten auszubauen, wollen die Konservativen noch mehr Leute hinter Computer setzen, um weiter Daten zu sammeln. Diese Politik ist nicht nur falsch, sie ist gefährlich.”

Über das Fluggastdatenabkommen der EU mit den USA wird am kommenden Dienstag (27. März) im Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) abgestimmt, im Plenum in Straßburg wird voraussichtlich am 20. April darüber entschieden. Jan Philipp Albrecht hat am 14. März eine Studie vorgestellt, die nachweist, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht vereinbar ist mit dem Datenschutzrecht der EU.

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