ACTA stoppen!

Erstellt am 11.02.2012

Europaweit hat sich Protest gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) formiert. ACTA ist ein multinationales Handelsabkommen, über das seit 2007 verhandelt wird. Ziel des Abkommens ist der Schutz von Markenrechten, des Urheberrechts und eine damit verbundene stärkere Rechtsdurchsetzung. Verhandelt wurde das Abkommen nahezu geheim von einer kleinen Gruppe Staaten, vor allem den USA, Japan und der EU. Nationale Parlamente und Zivilgesellschaft waren nicht beteiligt. Wirtschaftslobbyisten hatten großen Einfluss. Wir Grünen finden es fatal, wie hier demokratische Prozesse unterlaufen wurden. Deshalb unser Nein! zu ACTA.

Für den 11. Februar wird in vielen Städten bundes- und europaweit ein Aktionstag organisiert. Auch in Hamburg wird an diesem Tag gegen das ACTA-Abkommen demonstriert. Der GAL-Landesvorstand, der Grüne Europaabgeordnete für Hamburg Jan Philipp Albrecht und der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller unterstützen die Proteste, weil allein das undemokratische Zustandekommen des Abkommens Anlass zur Ablehnung gibt.

Jan Philipp Albrecht, Innen- und Rechtsexperte der Grünen Europafraktion, sagt dazu: “Das umstrittene ACTA-Abkommen verfolgt die schrittweise Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet. Damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit des Netzes und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer auf der Strecke bleiben. ACTA atmet die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen.”

Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank erklärt: “Die GAL ist gegen Produktpiraterie, schon aus Sicherheitsgründen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Leider geht ACTA über den ursprünglichen Fokus der Produktpiraterie von Waren weit hinaus und hat sich zum allumfassenden Rechtsdurchsetzungspakt entwickelt — nicht zuletzt im digitalen Bereich. Auch im Pharmabereich wären spezielle Arzneimittel aus patentfreien Wirkstoffen betroffen, die kostengünstig angeboten werden. Für alle Hamburgerinnen und Hamburger, aber auch für Menschen in Entwicklungsländern hätte das enorme Auswirkungen. Wir beteiligen uns deshalb an dem Aktionstag und fordern, das Abkommen neu zu verhandeln.”

Und Farid Müller, netzpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: “Hamburg als Internetstadt lebt vom freien Netz. Deshalb fordere ich alle Bundestags- und Europaabgeordneten auf, der Ratifizierung des ACTA-Abkommens nicht zuzustimmen.”

Die Grünen werden zu der Demonstration am 11. Februar mobilisieren. Jan Philipp Albrecht wird als Gastredner auf der Kundgebung sprechen. Er ist Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Europaparlamentes und arbeitet seit 2 Jahren gegen das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament. Im Frühjahr soll das Abkommen dort abgestimmt werden.

Hintergründe und weitere Informationen zum ACTA-Abkommen finden Sie unter http://www.gruene-europa.de

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