Fluggastdaten: EU-Parlament muss PNR-Abkommen mit den USA ablehnen

Zur Vorlage des Berichts für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments über das umstrittene Fluggastdaten-Abkommen mit den USA erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

Erstellt am 01.02.2012

 “Die Empfehlung der Berichterstatterin, das Fluggastdatenabkommen mit den USA abzulehnen, ist absolut richtig. Auch das neue Abkommen verletzt die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger. Seit das Europäische Parlament seine Zustimmung zum bisherigen Abkommen aus 2007 verweigert hat, gab es in keinem Punkt substanzielle Verbesserung. Die Veränderungen bleiben reine Kosmetik.

Das Parlament muss nun Rückgrat zeigen und das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen ablehnen. Die US-Regierung ist offensichtlich zu keinen Zugeständnissen bereit. Daher bleibt dem Europäischen Parlament nur noch die rote Karte. Beim SWIFT-Bankdatenabkommen haben die Abgeordneten bereits gezeigt, dass sie dazu in der Lage sind.”

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