ACTA-Lunch aus aktuellen Anlass als Video-Mitschnitt

Am Freitag den 28.10.2011 haben Jan Philipp Albrecht, Ska Keller und Konstantin von Notz gemeinsam mit der Heinrich Böll Stiftung eine Lunch-Veranstaltung zum umstrittenen ACTA-Abkommen organisiert, die umfassend die Problematik des Abkommens behandelt hat. ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, was man auf Deutsch als ein Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Die EU hat ACTA mit zahlreichen Staaten wie den USA verhandelt. Momentan läuft die Ratifizierung sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene.

Erstellt am 15.12.2011

ACTA ist ein Abkommen, das sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses, als auch wegen seines Inhalts in der Kritik steht. ACTA – das steht für Intransparenz, Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen. Außerdem ist der Zugang zu Medizin in Entwicklungsländern massiv gefährdet. Die Kritik an ACTA, hierzu vorliegende wissenschaftliche Studien sowie den aktuellen Stand des Ratifizierungsprozesses des Abkommens auf deutscher und europäischer Ebene wollen wir Euch im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion vorstellen und gemeinsam der Frage nachgehen, was Zivilgesellschaft und Opposition noch gegen die Umsetzung des Abkommens unternehmen können. Wir haben uns gefreut, den führenden deutschen ACTA-Experten, Prof. Metzger von der Universität Hannover, für eine einführende Keynote gewonnen zu haben. Prof. Metzger hat zusammen mit einer Gruppe von Rechtswissenschaftlern deutscher, niederländischer, britischer und spanischer Universitäten in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Mitgliedsstaaten sowie das Parlament und die Kommission aufgefordert, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Die Experten bemängeln, dass ACTA zahlreiche Verschärfungen zugunsten von Rechteinhabern bringe, beim Rechtsschutz der mutmaßlichen Rechteverletzer aber klar hinter den einschlägigen EU-Richtlinien zurückbleibe und insgesamt in manchen Punkten geltender EU-Gesetzgebung widerspreche. Inhaltliche Schwerpunkte der Diskussion waren die Darstellung des aktuellen Stands der Ratifizierung des Abkommens auf deutscher und europäischer Ebene, die Fragwürdigkeit von Sank­tionen für die verschiedenen Verletzungen von Rechten an Patenten und Immaterialgütern und die Transparenz des Zustande­kommens derartiger Abkommen. Die aktuelle Studie von Prof. Douwe Korff mit dem Titel „Verletzt ACTA die Grundrechte?” wurde ebenso thematisiert , wie das angestrebte Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof.

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