Offenes Internet: Kommission muss Netzneutralität in der EU gesetzlich verankern

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Netzneutralität angenommen. Es fordert damit die Kommission auf, mehr dafür zu tun, dass das offene Internet und die Neutralität des Netzes garantiert werden. Die Grünen begrüßen das Ergebnis und fordern nun die Kommission auf, endlich einen Gesetzesvorschlag zur Sicherung der Netzneutralität vorzulegen. Der Grüne Internetexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, kommentiert:

Erstellt am 17.11.2011

“Die Netzneutralität gerät immer stärker unter Druck, sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch darüber hinaus. Neutralität ist ein Gründungsprinzip, auf dem der Erfolg des Internet aufbaut. Das Europäische Parlament hat heute klar gemacht, dass die Netzneutralität in ganz Europa garantiert werden muss. Sie bildet die Basis sowohl für die Meinungs- und Informationsfreiheit, als auch für das Innovationspotenzial und die Verhinderung von monopolistischen Strukturen. Wir Grünen fordern daher die Europäische Kommission auf, endlich die Netzneutralität und die Rechte der Internet-NutzerInnen durch europaweite Gesetzgebung sicherzustellen. Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes muss endlich ihre unklare Haltung bei diesem zentralen Punkt aufgeben.”

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