Grüne Jugend: Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel war rechtswidrig!Vom 28. September 2011

27.09.2011: Zur Verhandlung der Klage gegen den Einsatz von Tornados beim G8-Gipfel in Heiligendamm erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:   “Am 29. September findet vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin die Verhandlung der Klage gegen den Einsatz von Tornados beim G8-Gipfel in Heiligendamm statt. Dort haben Jan Philipp Albrecht und Paula Riester (ehemalige SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND) Klage erhoben.

Erstellt am 28.09.2011

Mit der Klage beantragen wir, festzustellen, dass die Anforderung und Entgegennahme von Amtshilfe der Bundeswehr durch das Land Mecklenburg-Vorpommern in Gestalt der Luftaufklärung über dem Camp Reddelich zwischen dem 01. Juni 2007 und dem 9. Juni 2007 rechtswidrig war. Insbesondere geht es um den Tornadoüberflug am Morgen des 05. Juni 2007, bei dem Fotos vom Camp gemacht wurden.

Als GRÜNE JUGEND haben wir 2007 zusammen mit tausenden anderen AktivistInnen in Heiligendamm und Rostock gegen den G8-Gipfel demonstriert, nun findet 4 Jahre später die Verhandlung unserer Klage statt. Wir sind der Meinung, dass der Einsatz der Tornados rechtswidrig war, weil er eine zu große Einschränkung der Versammlungsfreiheit darstellt. So mussten wir zum Beispiel davon ausgehen, dass auch bei weiteren Aktionen während des Gipfels Militär eingesetzt wurde, was der Fall war. Diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit wollen wir so nicht hinnehmen.”

Paula Riester und Jan Philipp Albrecht, ehemalige SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND und KlägerInnen gegen den Tornadoeinsatz erklären:

“Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht Schwerin dem Antrag folgt und damit klarstellt, dass der Einsatz der Tornados eine übermäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit bedeutete. Es muss möglich sein, gegen fehlgeleitete Politik auf die Straße zu gehen und von dem Recht der Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen. Dies darf nicht durch die Bundeswehr eingeschränkt werden. Von dem Urteil des Verwaltungsgerichts erwarten wir uns auch eine grundsätzliche Aussage zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.”

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