Malmströms Mogelpackung ist inakzeptabel

Zum von der EU-Kommission vorgelegten neuen Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe an die USA erklärt der Grünen-Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:   “Die Neuformulierung des umstrittenen Fluggastdatenabkommens der EU mit den USA ist eine Mogelpackung. Innenkommissarin Malmström versucht, die anlasslose Massenspeicherung und -auswertung durch die US-Behörden schönzureden, um das Vorhaben in der bestehenden Form akzeptabel zu machen.

Erstellt am 11.09.2011

Dabei hat sich in der Substanz des Abkommens nichts geändert. Sämtliche Fluggastdaten werde 15 Jahre lang aufbewahrt. Lediglich der Zugriff wird nach zehn Jahren auf Terrorismusfälle reduziert. Zudem sollen die Daten nach sechs Monaten maskiert werden, was nichts an der Tatsache ändert, dass sie gespeichert und verarbeitet werden.

Der vorliegende Abkommensentwurf ist daher aus datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen ebenso abzulehnen wie der vorangegangene. Eine solche Praxis ist und bleibt für den europäischen Gesetzgeber inakzeptabel, wenn er nicht einen fundamentalen Bruch mit der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und nationaler Gerichte wie dem Bundesverfassungsgericht vollziehen will. Das Europäische Parlament darf diesem Abkommen nicht zustimmen.”

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