Nach Oslo: Konservative Beissreflexe richten sich gegen die offene Gesellschaft

Zu den Forderungen aus konservativen Kreisen, als Reaktion auf die Ereignisse in Norwegen Überwachung und Zensur im Internet zu verstärken, erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:   “Es ist keine Frage, dass den Angehörigen der Opfer von Oslo und Utöya zunächst unser tiefstes Mitgefühl gebührt. Es ist ebenso richtig, dass die norwegische Regierung auf diesen menschenverachtenden Anschlag gegen die offene und tolerante Gesellschaft mit einem Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Freiheit statt Angst reagiert.

Erstellt am 27.07.2011

Umso erschütternder ist, was nun von einigen Unions-Politikern hierzulande zu hören ist. Der populistische Griff in die Werkzeugkiste des Polizeistaates richtet sich nicht nur gegen die offene Gesellschaft, er ist schlichtweg das völlig falsche Mittel. Weder flächendeckende Überwachung, noch die Sperrung von Internetseiten werden Anschläge besser verhindern oder Kriminalitätsraten nachhaltig senken. Stattdessen braucht es endlich wieder Investitionen in die Polizei vor Ort und die Stärkung einer aktiven Zivilgesellschaft.

Besonders entsetzt mich die Forderung nach Internetsperren für extremistische Webseiten. Nach mehr als einem Jahr mühsamer Verhandlungen mit Ministerrat und Kommission haben wir uns darauf geeinigt, einen Zwang zur Löschung durch Zusammenarbeit der Behörden aufzuerlegen, statt die oft wirkungslose und zensurnahe Internetsperre zu befördern. Nun wird dieses Fass wieder geöffnet – sogar gegen die Linie der Bundesregierung. Vor allem die Radikalisierung am rechten Rand kann durch Wegschauen und Ausblenden nicht bekämpft werden. Was hilft, sind im Gegenteil offene und öffentliche Auseinandersetzungen mit diesem wirren Gedankengut und seinen geistigen Vätern und Müttern. Gerade in konkreten Fällen braucht die Polizei vor allem deutlich bessere personelle und technische Ausstattung, keinen europäischen Wasserkopf für Überwachungs- und Zensursysteme.”

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen
*
*

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.

*