EU-Parlament fordert einheitliches Datenschutzrecht auf hohem Niveau

Zur Verabschiedung der Resolution des EU-Parlaments über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts erklärt der Grüne Europaabgeordnete, Jan Philipp Albrecht:   “Die heute mit breiter Mehrheit im Europäischen Parlament angenommene Resolution zur Reform des EU-Datenschutzrechts unterstützt den Vorschlag der EU-Kommissarin Viviane Reding für eine Harmonisierung des Datenschutzes auf hohem Niveau.

Erstellt am 07.07.2011

Angesichts der rasant fortschreitenden Digitalisierung und der europäischen wie internationalen Dimension des Datenschutzes ist eine Vereinheitlichung der Regeln unerlässlich. Zudem ist soll der Standard der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 aus Sicht des Parlaments der Ausgangspunkt für eine solche Reform. Auch in dem bislang nicht umfassten Regelungsbereich der polizeilichen und justiziellen Datenverarbeitung sollen damit vergleichbare Standards gelten.

Es ist zu begrüßen, dass Kommission und Parlament einhellig eine bessere Durchsetzung des Datenschutzes einfordern. Dazu müssen etwa die Datenschutzbeauftragten weiter gestärkt werden. Auch ein Verbandsklagerecht soll endlich eingeführt werden. Mit der Resolution des Parlaments ist außerdem klar, dass europäisches Datenschutzrecht immer dann gelten soll, wenn europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ihre persönlichen Daten weitergeben. Es liegt nun in der Hand der EU-Kommission, all diese Forderungen in einen ambitionierten Gesetzesvorschlag zu bringen. Als Grüne werden wir uns bei den dann anstehenden Beratungen auf allen Ebenen für einen hohen Datenschutzstandard in der EU einsetzen.”

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