Plenarrede von Jan zu den geplanten Passagierdatenabkommen der EU

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Malmström, werte Kollegen! Dieses Hohe Haus hat wiederholt klargestellt, was es erwartet, bevor über eine Annahme von Passagierdatenabkommen auch nur nachgedacht wird.

Erstellt am 06.07.2011

Erstens: Vor über einem Jahr wurde hier beschlossen, dass PNR-Daten unter keinen Umständen für so genanntes Data Mining und Profiling benutzt werden dürfen. Das hieße, dass der praktizierten Rasterfahndung ins Blaue hinein endlich ein Ende gesetzt wird und wieder zur anlassbezogenen Ermittlung zurückgekehrt wird. Doch was liefert die Kommission? Einen Freibrief für das Verknüpfen und Analysieren aller möglichen Informationen zu Persönlichkeitsprofilen und Risikoindikatoren. So geht es nicht, meine Damen und Herren!

Zweitens: Wir haben die Kommission ausdrücklich dazu aufgefordert, ein Gutachten der Grundrechteagentur einzuholen. Doch was ist passiert? Gar nichts! Erst auf unsere Anfrage hin hat die Agentur nun einen Bericht zum geplanten EU-PNR-System vorgelegt und dabei deutliche Grundrechtsverletzungen aufgezeigt.

Drittens: Wir haben die Kommission ausdrücklich aufgefordert, eine Datenschutzfolgeabschätzung einzuholen. Und was ist passiert? Auch nichts!

Viertens: Und wir haben wiederholt den Nachweis verlangt, dass eine solche Maßnahme verhältnismäßig und notwendig ist, dass es also keine weniger intensiven Maßnahmen gibt, die den gleichen Zweck erfüllen. Auch dieser Nachweis fehlt!

Es freut mich, dass die polnische Ratspräsidentschaft diese Frage nun offensiv angehen möchte. Sehr geehrte Kommissarin Malmström, meines Erachtens ist es peinlich, dass Sie offenbar nicht in der Lage sind, diese Fragen zu lösen. Stattdessen ziehen Sie sich die Decke über den Kopf wie ein verängstigtes Kind. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es massive rechtliche Probleme mit dem PNR-Abkommen und dem geplanten EU-System gibt. Ihr eigener Juristischer Dienst sagt das! Der Juristische Dienst des Rates sagt das! Die Grundrechteagentur sagt das! Der Europäische Datenschutzbeauftragte sagt das! Diverse hoch angesehene Think Tanks sagen das! Machen Sie endlich Schluss mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in allen Lebensbereichen! Sollten Sie diese PNR-Abkommen wirklich dem Parlament vorlegen, werden wir als Grüne darauf bestehen, diese dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Kommission, von Anfang an haben Sie vertuscht, verdreht und verheimlicht. Sie haben gute Miene zum bösen Spiel gemacht und sich dabei über den Tisch ziehen lassen. Doch damit kommen Sie nicht durch!

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