Neues Cable: Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung

Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am 29. März 2010 einen Entwurf für eine Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen vorgelegt. Sie soll die Straftatbestände und Mindeststrafen EU-weit vereinheitlichen.

Erstellt am 14.02.2011

 Der Artikel 21, der verpflichtende Internetsperren für Missbrauchsdarstellungen vorsieht, stieß schnell auf erheblichen Widerstand aus Sorge, eine allgemeine Zensurinfrastruktur könne entstehen. Die Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz, die 2009 in Deutschland unter dem Stichwort „Zensursula“ geführt wurde, wiederholt sich damit in Brüssel. Malmström bekam von den Sperrgegnern entsprechend den Spitznamen „Censilia“. Neben den Sperren ist unter anderem umstritten, ob auch Jugendanscheinspornografie und virtuelle Missbrauchsdarstellungen ohne echte Opfer verfolgt werden sollten, ob als „Kind“ jede Person unter 18 Jahren zu verstehen sein sollte, sowie ob die Anbahnung speziell via Telekommunikation sanktioniert werden sollte.<//span><//span>

<//span>Das EP hat am 28. und 29. September 2010 eine öffentliche Anhörung der beteiligten Ausschüsse für Inneres (federführend), Kultur (CULT) und Geschlechterfragen (FEMM) durchgeführt. Es liegen Stellungnahmen von CULT (18. November 2010) und FEMM (25. Januar 2011) vor.<//span><//span>

Der Entwurf der Berichterstatterin Roberta Angelilli (EPP, Italien) sieht vor, Sperren nur optional einzuführen und entspricht insoweit der Position der Bundesregierung. Der Ministerrat hat sich am 3. Dezember allerdings für eine verpflichtende Sperrinfrastruktur ausgesprochen. Im Innenausschuss des EP gibt es 342 Änderungsanträge. Die Kompromissanträge spiegeln weitgehend die Forderungen der Grünen wieder. Lediglich der Richtervorbehalt für Internetsperren ist noch strittig.<//span><//span>

 

Zeitplan (voraussichtlich)<//span><//span><//span>

  • 14. Februar 2011, ca. 20:30: Orientierungsabstimmung im Innenausschuss in Straßburg<//span><//span><//span><//span>
  • anschließend: Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission mit dem Versuch der Einigung<//span><//span><//span><//span>

  • später in 2011: Entweder Kompromiss in erster Lesung oder keine Einigung und zweite Lesung.<//span><//span><//span><//span>
  • Anschließend finale Abstimmungen in Rat, Innenausschuss und Parlament.<//span><//span><//span><//span>

 

Kernprobleme:<//span> <//span><//span>

1) Die Kommission hat bisher nicht deutlich machen können, dass die Sperrung von Webseiten notwendig ist. Die über Webseiten vertriebenen Missbrauchsdarstellungen gehen seit Jahren zurück und sind auf einem Rekord-Niedrigstand. Die Vertriebskanäle haben sich verschoben.<//span><//span>

2) Eine Sperrinfrastruktur ist aufgrund der notwendigen Geheimhaltung der Sperrlisten intransparent und anfällig für Missbrauch. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass es regelmäßig zum „Overblocking“ legaler Webseiten kommt. Politische Forderungen zum Blockieren auch anderer Webseiten sowie Praktiken in dieser Hinsicht bestehen zur Genüge.<//span><//span>

3) Ein Eintrag in die Sperrliste ist als symbolische Ersatzhandlung zu verstehen. Solche ersetzen häufig echte Ermittlungen und das Löschen an der Quelle. Handeln statt Wegsehen ist aber die angemessene und nötige Reaktion auf solche schreckliche Verbrechen.<//span><//span>

 

Forderungen<//span>:<//span><//span><//span>

1) Internetsperren dürfen nicht verpflichtend eingeführt werden.<//span><//span>

2) Falls einzelne Mitgliedstaaten dennoch Internetsperren einsetzen wollen, muss dies auf gesetzlicher Grundlage sowie durch Richterbeschluss stattfinden.<//span><//span>

3) Gesperrt werden dürfen in diesen Fällen nur Seiten, bei denen das Löschen nachgewiesenermaßen unmöglich ist.<//span><//span>

4) Jegliche Sperrverfügung muss die Betroffenen informieren; ihnen muss eine rechtliche Überprüfung möglich sein.<//span><//span>

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