Neues Cable: Handelsabkommen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (ACTA)

Die EU, die USA, Japan sowie eine Reihe weitere Staaten verhandelten seit Juni 2008 über das sogenannte “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA). Das Europäische Parlament hat sich mehrfach sehr kritisch sowohl zum intransparenten Verfahren als auch zu den bekannt gewordenen Inhalten geäußert.

Erstellt am 14.02.2011

ACTA wurde vorbei an etablierten Institutionen wie WTO oder WIPO verhandelt und verhinderte so auch die dort vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten für NGOs und andere Stakeholder. Inhaltlich geht es um Maßnahmen zur stärkeren internationalen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, ohne dass jedoch rechtliche Absicherungen und konkurrierende gesellschaftliche Interessen ebenso berücksichtigt sind. Ähnliche Kritik kam von zahlreichen NGOs im Bereich digitale Bürgerrechte und Zugang zu Wissen. Sie stützte sich bis zur finalen Veröffentlichung des ACTA-Text überwiegend auf Leaks. <//span><//span>

<//span>Das Abkommen ist am 15. November finalisiert worden, seitdem ist der Text auch öffentlich zugänglich. Die EU-Kommission hat das Abkommen bislang noch nicht offiziell dem EP zur Ratifizierung zugeleitet.<//span><//span>

Eine Gruppe führender europäischer Juristen im Bereich des geistigen Eigentums hat am 20. Januar 2011 eine Analyse vorgelegt, die zeigt, dass ACTA mehrfach über EU- und WTO-Recht hinausgeht. Die Professoren empfehlen dem EP daher, das Abkommen nicht zu ratifizieren.<//span><//span>

Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat im Dezember 2010 im Rechtsausschuss des EP beantragt, ACTA vor einer Ratifizierung dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorzulegen. Der Rechtsausschuss hat diese Frage an den Verfassungsausschuss übermittelt.<//span><//span>

 

Zeitplan (voraussichtlich)<//span><//span><//span>

  • in Kürze: Stellungnahme des Verfassungsausschusses des EP zur vorherigen Überprüfung durch den EuGH; Entscheidung darüber im Rechtsausschuss<//span><//span>
  • in Kürze: ACTA wird dem Europaparlament offiziell zur Ratifizierung übermittelt<//span><//span>

  • Frühjahr / Sommer 2011: Abstimmung im EP sowie in den nationalen Parlamenten<//span><//span>

 

Kernprobleme:<//span> <//span><//span>

  • ACTA führt eine Kooperationspflicht zwischen Internetzugangsanbietern und Urheberrechtsinhabern ein, die als Legitimation für privat regulierte “three strikes you’re out”-Maßnahmen verstanden werden kann. Weiterhin sind die Klauseln zum “gewerblichen Ausmaß” von Urheberrechtsverletzungen zu unscharf und können auch Privatkopien treffen.<//span><//span>
  • ACTA enthält neue Befugnisse für Zollbehörden, die zu Einschränkungen im Handel mit generischen Pharmazeutika und zu anlasslosen Durchsuchungen von Laptops und MP3-Spielern bei Privatreisenden führen können.<//span><//span>

  • Das Abkommen zwingt EU-Mitgliedsstaaten, ihr Strafrecht zu auszuweiten und erstmals strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des Urheberrechts einzuführen. Solche Änderungen müssen aber unter voller Beteiligung des EP und nationaler Parlamente erfolgen.<//span><//span>
  • ACTA hätte für die EU verbindlichen Charakter. Für die USA wird es dagegen als “executive agreement” nicht bindend sein. Die USA haben zudem die Wiener Konvention zum internationalen Vertragsrecht nicht ratifiziert. Eine solche Asymmetrie ist schwer vertretbar, da sie den USA mehr Flexibilität lässt als der EU.<//span><//span>
  • ACTA ist unter strikter Geheimhaltung weitgehend vorbei an legitimen Institutionen wie Europäisches Parlament oder WIPO verhandelt worden.<//span><//span>

 

Forderungen<//span>:<//span><//span><//span>

1) Die Kommission muss eine Folgenabschätzung für das Abkommen vorlegen. <//span><//span>

2) Das Abkommen muss vor einer Ratifizierung vom EuGH überprüft werden.<//span><//span>

3) Die Strafvorschriften müssen gestrichen, andere Teile deutlich präzisiert und entschärft werden.<//span><//span>

3) Das Abkommen muss abgelehnt werden, wenn nicht alle diese Forderungen erfüllt sind.<//span><//span>

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