Neues Cable: EU-Richtlinie für die Speicherung und Auswertung von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für Zwecke der Strafverfolgung

Angelehnt an bestehende provisorisch angewandte Abkommen zur Weitergabe und Auswertung von Passagierdaten an die USA und andere Staaten und parallel zu deren Neuverhandlungen (siehe separates Briefing) hat Innenkommissarin Cecilia Malmström am 2. Februar 2011 einen Entwurf für ein EU-eigenes PNR-System vorgelegt. Es basiert auf ihrem “PNR-Paket” vom 21. September 2010.

Erstellt am 14.02.2011

 Das Europäische Parlament hatte am 11. November 2010 in einer Resolution darauf reagiert. Ein ähnlicher Entwurf des Rates für einen Rahmenbeschluss von 2007 war nach Kritik von Datenschützern und aus dem Europäischen Parlament nie angenommen worden.<//span><//span>

<//span>Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Fluglinien umfangreiche Daten von allen Reisenden an nationale “Passenger Information Units” (“Passagierzentralstellen”) bei den jeweiligen Behörden übergeben. Diese werden dort ausgewertet und fünf Jahre gespeichert. Nach 30 Tagen findet eine unvollständige Pseudonymisierung statt, die aber jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. Die Daten werden mit diversen Datenbanken der EU und der Mitgliedsstaaten abgeglichen und auch “anhand im Voraus festgelegter Kriterien” gerastert. Bei einem Treffer wird manuell geprüft, ob unbestimmte “Maßnahmen” ergriffen werden. Mittels Massenanalysen sollen aus den gesammelten Daten auch neue Kriterien generiert werden (” Data-Mining”). Eine Weitergabe an Drittstaaten ist möglich. Betroffen sind die Daten von Reisenden in die EU hinein oder aus der EU heraus. Binnen zwei Jahren will die Kommission die Erweiterung auf inner-europäische Flüge prüfen. Eine Evaluierung der Datenschutzproblematik des Vorhabens ist erst nach vier Jahren vorgesehen.<//span><//span>

 

Zeitplan (voraussichtlich)<//span><//span><//span>

  • in Kürze: Erste Aussprachen im Innenausschuss des EP sowie im Ministerrat<//span><//span>
  • in Kürze: Beurteilung durch Europäischen Datenschutzbeauftragten und andere Gremien<//span><//span>

  • vermutlich 2012 oder 2013: Einigung und Annahme oder Scheitern der Richtlinie<//span><//span>

 

Kernprobleme:<//span> <//span><//span>

1) Die Kommission hat bisher nicht deutlich machen können, dass die gesamte Maßnahme überhaupt notwendig ist. Solch ein flächendeckender Grundrechtseingriff darf aber überhaupt nur dann vorgenommen werden, wenn nachgewiesen ist, dass er “notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft” ist, so der EuGH. PNR-Daten enthalten u.a. auch Informationen über Hotelbuchungen und Sitzplatznachbarn, so dass laut dem PNR-Experten Edward Hasbrouck damit herausgefunden werden kann “wer mit wem schläft”.<//span><//span>

2) Die EU-Kommission schlägt vor, die Daten fünf Jahre zu speichern. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 sind maximal 6 Monate zulässig. Zudem hat das BVerfG eine zentrale Speicherung bei Regierungsbehörden mit noch höheren Hürden versehen als die Speicherung bei den privaten Betreibern. Das BVerfG hat zudem betont, dass eine Vorratsdatenspeicherung in noch weiteren Sektoren als der Telekommunikation sehr schnell an eine absolute Grenze stößt, da sonst eine Totalüberwachung droht. Die Grünen lehnen die flächendeckende Überwachung völlig Unverdächtiger nach wie vor ab.<//span><//span>

3) Die EU-Kommission sieht vor, dass die Passagiere aufgrund nicht öffentlicher und auch für die Betroffenen nicht nachvollziehbarer Risiko-Profile der Sicherheitsbehörden beurteilt werden. Solch eine Rasterfahndung ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. April 2006 nur in Einzelfällen zugelassen worden, wenn Tatsachen auf eine konkrete Gefahr für den Bestand und die Sicherheit des Staates sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen hindeuten.<//span><//span>

 

Forderungen<//span>:<//span><//span><//span>

1) Die Richtlinie muss abgelehnt werden, da sie nicht notwendig und zudem offensichtlich unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist.<//span><//span>

2) Allenfalls wäre eine massiv abgeschwächte Fassung der PNR-Auswertung akzeptabel, bei der die Daten nur mit bestehenden Fahndungs- und Vermisstendatenbanken abgeglichen und nach der Landung sofort gelöscht werden.<//span><//span>

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen
*
*

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.

*