Neues Cable: Abkommen mit den USA, Kanada und Australien über die Weitergabe von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für Zwecke der Strafverfolgung

Abkommen mit den USA, Kanada und Australien über die Weitergabe von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für Zwecke der Strafverfolgung

Erstellt am 14.02.2011

Fluglinien übermitteln Datensätze über alle Passagiere, die in die genannten Länder einreisen bzw. deren Luftraum überfliegen, an die dortigen Sicherheitsbehörden. Die entsprechenden Abkommen mit den USA von Juli 2007 und mit Australien von August 2008 werden provisorisch angewandt. Das Abkommen mit Kanada vom Juli 2005 wird nicht mehr angewandt, weil die Beurteilung der Kommission über ein “angemessenes” Datenschutzniveau im September 2009 ausgelaufen ist. Dennoch fließen weiterhin Daten aufgrund unilateraler Maßnahmen der kanadischen Regierung. Es gab bislang keine Zustimmung des Europaparlamentes oder nationaler Parlamente.

Das Europäische Parlament hat am 5. Mai 2010 die Kommission aufgefordert, die Abkommen neu zu verhandeln und den Datenschutz deutlich zu verbessern. Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am 21. September 2010 ein “PNR-Paket” vorgelegt mit allgemeinen Grundsätzen sowie den Entwürfen für die drei Verhandlungsmandate. Das Europäische Parlament hat am 11. November 2010 in einer Resolution darauf reagiert.

Der Ministerrat hat am 3. Dezember 2010 die Verhandlungsmandate angenommen. Die offiziellen Verhandlungen jeweils mit USA, Kanada und Australien haben kurz danach begonnen. Am 2. Februar 2011 hat Kommissarin Malmström den darüber hinaus einen Vorschlag für ein EU-eigenes PNR-System vorgelegt (siehe separates Briefing PNR-EU). 

Zeitplan (voraussichtlich)

Ende April 2011: Abschluss der Verhandlungen

  • im Anschluss: Zustimmungsverfahren EP/Rat

Kernprobleme:

1) Die Kommission hat bisher nicht deutlich machen können, dass die gesamte Maßnahme überhaupt notwendig ist. Solch ein flächendeckender Grundrechtseingriff darf aber überhaupt nur dann vorgenommen werden, wenn nachgewiesen ist, dass er “notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft” ist, so der EuGH. PNR-Daten enthalten u.a. auch Informationen über Hotelbuchungen und Sitzplatznachbarn, so dass laut dem PNR-Experten Edward Hasbrouck damit herausgefunden werden kann “wer mit wem schläft”.

2) Die EU-Kommission schlägt vor, die Daten auf Vorrat zu speichern. Dem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März 2010 aber extrem enge Grenzen gesetzt und zudem betont, dass eine Vorratsdatenspeicherung in noch weiteren Sektoren als der Telekommunikation sehr schnell an eine absolute verfassungsgemäße Grenze stößt, da sonst eine Totalüberwachung droht. Die Grünen lehnen die flächendeckende Überwachung völlig Unverdächtiger nach wie vor ab.

3) Die EU-Kommission schlägt vor, dass die Daten für Risiko- und Trendanalysen verwendet werden. Dabei würden die Passagiere aufgrund nicht öffentlicher und auch für die Betroffenen nicht nachvollziehbarer Risiko-Profile der Sicherheitsbehörden dauerhaft elektronisch in verschiedene Schubladen sortiert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 einer solchen Rasterfahndung enge Grenzen gesetzt. 

Forderungen:

1) Die Verhandlungen mit den USA, Kanada und Australien dürfen erst abgeschlossen werden, wenn überzeugend dargelegt wurde, dass die PNR-Datenübertragung notwendig und verhältnismäßig ist.

2) Eine Vorratsdatenspeicherung darf nicht stattfinden. Die Daten müssen sofort nach der Einreise gelöscht werden, weil dann ganz offensichtlich kein Risiko besteht.

3) Die Daten dürfen nicht genutzt werden, um mittels Rasterfahndung dauerhaft Profile für alle Passagiere anzulegen und sie mit Risikobewertungen zu versehen.

4) Jegliche Abkommen müssen automatisch nach wenigen Jahren auslaufen, wenn sie nicht durch neuen Beschluss verlängert werden (Sunset-Clause).

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