Neues Cable: Abkommen EU-US über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Informelle Vorarbeiten für ein Datenschutzabkommen EU-US wurden von 2006 bis 2009 von einer „High Level Contact Group“ (HLCG) vorgenommen, die u.a. einen gemeinsamen Satz von Datenschutzprinzipien destillierte, aber wiederholt auf Einigungs- und Definitionsprobleme stieß.

Erstellt am 14.02.2011

Neues Cable: Abkommen EU-US über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Aktueller Stand<//span> (14. Februar 2011):<//span> <//span><//span>

Informelle Vorarbeiten für ein Datenschutzabkommen EU-US wurden von 2006 bis 2009 von einer „High Level Contact Group“ (HLCG) vorgenommen, die u.a. einen gemeinsamen Satz von Datenschutzprinzipien destillierte, aber wiederholt auf Einigungs- und Definitionsprobleme stieß.<//span><//span>

<//span>Justizkommissarin Viviane Reding hat am 25. Mai 2010 auf die jahrelangen Forderungen des Europäischen Parlaments reagiert, einen umfassenden und einheitlichen Rahmen zum Schutz der Daten zu schaffen, die etwa im Rahmen von SWIFT/TFTP oder PNR an die US-Behörden übermittelt werden, und hat einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat präsentiert.<//span><//span>

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht, hat am 10. September 2010 zwei Arbeitsdokumente vorgelegt, die die Datenschutzgesetze in der EU und in den USA zusammenfassen. Der Innenausschuss des EP hat am 25. Oktober 2010 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Das EP hat am 11. November 2010 in seinen Resolutionen zum Transatlantischen Gipfel und zu den Passagierdaten mit großer Mehrheit darauf bestanden, dass die angestrebten hohen Datenschutzstandards rechtlich durchsetzbar sein und auch für bereits bestehende und künftige bilaterale Abkommen der Mitgliedsstaaten mit den USA gelten müssen.<//span><//span>

Das Verhandlungsmandat der Kommission wurde am 3. Dezember 2010 in überarbeiteter Form vom Ministerrat angenommen. Die Anwendung des geplanten Abkommens auf bereits bestehende bilaterale Abkommen soll danach erst im Laufe der Verhandlungen überprüft werden. <//span><//span>

Justizkommissarin Reding hat ihre Generaldirektorin für Justiz, Françoise Le Bail, zur Verhandlungsführerin ernannt. Die US-Regierung wird in Kürze ein Verhandlungsmandat annehmen und voraussichtlich Deputy Assistant Attorney General Bruce Swartz aus dem Department of Justice als Verhandler benennen.<//span><//span>

 

Zeitplan (voraussichtlich)<//span><//span><//span>

  • Frühjahr 2011: Beginn der Verhandlungen mit den USA<//span><//span>
  • 12.-15. April 2011: Delegationsreise des Europäischen Parlaments nach Washington<//span><//span>
  • später in 2011: Abschluss der Verhandlungen, Zustimmungsverfahren EP/Rat<//span><//span>

 

Kernprobleme:<//span> <//span><//span>

1) Der US Privacy Act sieht keine ähnlich hohen Hürden für Speicherung, Verwendung und Weitergabe von Daten durch Polizei- und Justizbehörden wie die EU vor, wo Datenschutz aufgrund der Grundrechte-Charta ein verbindliches Grundrecht ist.<//span><//span>

2) Der US Privacy Act gibt Personen, die weder US-BürgerInnen sind noch in den USA leben, keine Klagemöglichkeit gegen möglichen Datenmissbrauch und bietet in der Praxis auch US-BürgerInnen einen weniger effektiven Rechtsschutz im Vergleich zur EU.<//span><//span>

3) Auch das Patchwork an Datenverarbeitungs- und Datenschutzregeln innerhalb der EU und ihrer Mitgliedsstaaten im Bereich der Polizei- und Justizzusammenarbeit führt zu erheblichen Unsicherheiten für die BürgerInnen in der EU.<//span><//span>

 

Forderungen<//span><//span><//span>

1) Das Abkommen muss einklagbare individuelle Rechte für alle von der Datenübertragung und -verarbeitung betroffenen Personen unbeachtet ihrer Herkunft vorsehen. Dazu muss das Abkommen entweder in Gesetzesänderungen in den USA münden oder unmittelbar gelten.<//span><//span>

2) Das Abkommen darf keine Rechtsgrundlage für eine Datenübermittlung darstellen. Dafür sind weiterhin spezielle Abkommen nötig, bei denen Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit im Einzelfall geprüft werden, auch durch das Europäische Parlament.<//span><//span>

3) Die Regelungen des Rahmenabkommens müssen für jegliche Datenaustauschabkommen gelten, die von der EU oder ihren Mitgliedsstaaten mit den USA im Bereich der Polizei- und Justizzusammenarbeit geschlossen wurden und werden. <//span><//span>

4) Die parallel laufenden PNR-Neuverhandlungen müssen dieses Abkommen berücksichtigen.<//span><//span>

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