Wie steht es um ACTA?

Nach der dieswöchigen Abstimmung des Europaparlaments über eine Entschließungsresolution, die einen Einfluss auf das Verhandlungsende beim ACTA-Abkommen nehmen soll, stellt sich die Frage: Wie steht es um ACTA jetzt?

Erstellt am 26.10.2010

Fast muss man sagen: Ein turbulentes ACTA-Jahr neigt sich dem Ende zu. Nachdem wir bereits im Frühjahr diesen Jahres vehement versucht hatten, an die Ergebnisdokumente der fortschreitenden Verhandlungen zum Handelsabkommen ACTA zu kommen, konnten wir in nächtlichen Kompromissverhandlungen im März eine Resolution mit großer Mehrheit durch das Europaparlament bringen, die die EU-Kommission unmissverständlich aufforderte ihren Verpflichtungen unter dem neuen EU-Vertrag nachzukommen und damit vor allem das Parlament vollumfänglich über den Fortgang der Verhandlungen zu unterrichten. Mit der Veröffentlichung des konsolidierten Textes im April wurde dann endlich öffentlich, was vorher nur durch Leaks und Kommentierung zu erahnen war. ACTA sollte ein umfassendes Regelwerk für neue Durchsetzungsmechanismen im Bereich des geistigen Eigentums antizipieren. Noch im letzten Augenblick vor der Veröffentlichung wurden einige bis dahin verpflichtend festgeschriebenen Maßnahmen durch verwässerte Zielvorstellungen ersetzt. Doch die Kritik blieb bestehen und führte in den Folgemonaten zu immer weiteren Veränderungen im Text, so dass letztlich nur noch schwammige „dürfen“ und „können“ Formulierungen blieben, deren Interpretation nun dem zu schaffenden ACTA-Sekretariat überlassen wird. Welche Auswirkungen dies auf die geltende Rechtslage in den Vertragsstaaten gerade bei den umschriebenen Strafmaßnahmen gegen individuelle RechteverletzerInnen hat, blieb bislang komplett unbeleuchtet.

Die Ablehnung der von Grünen, Linken, Sozialdemokraten und Liberalen vorgelegten Resolution stellt hierbei das Aus für eine Konditionierung des endgültigen ACTA-Abkommens dar. Obwohl wir uns wiederum in nächtlichen Sitzungen mit den vier Fraktionen (und damit mit der Mehrheit im EU-Parlament) geeinigt hatten, waren etliche Sozialdemokraten und Liberale bei der Abstimmung am übernächsten Tag abgesprungen und machten damit den Weg frei für die Entschließung der Konservativen, mit deren Annahme zuvor niemand gerechnet hatte. Angesichts der klaren Mehrheit waren keine Änderungsanträge an den konservativen Resolutionsentwurf gestellt worden. Damit fordert das Parlament nun vor dem Abschluss der Verhandlungen keinerlei verpflichtende Folgenabschätzung oder gar rechtliche Bewertung ein. Inhaltliche Veränderungen soll es danach – wenn überhaupt – nur noch im Bereich der Herkunftskennzeichnung bei Produkten geben.

Lediglich die Feststellung, dass das ACTA-Sekretariat den Handelsvertrag nicht auf eigene Faust ändern darf, ist eine gute, wenn auch redundante Anforderung an das Abkommen. Damit ist die Chance, ACTA in der vorliegenden Form zu verhindern, massiv gesunken. Bedankt Euch bei den Menschen, die gegen unsere Resolution gestimmt haben (siehe Seite 105 & 106). Nach dem Abschluss der Verhandlungen Ende November wird das Europaparlament im kommenden Jahr zur Zustimmung gebeten. Sollte es keine massive öffentliche Wahrnehmung zum Regelungsinhalt und der Art und Weise geben, wie dieses Abkommen von einer „Koalition der Willigen“ gegen die berechtigten Zweifel von Entwicklungs- und Schwellenländern und BürgerrechtlerInnen an der Öffentlichkeit vorbei verhandelt wurde, dann wird ACTA wohl verabschiedet. Die Folgen dieses Abkommens werden wir dann in den folgenden Jahren beobachten dürfen.

Als Grüne werden wir natürlich auch weiterhin gegen die Annahme des ACTA-Abkommens eintreten und für eine Einigung über Prinzipien in der Weltorganisation für geistiges Eigentum werben. Zudem muss die Europäische Union sich endlich den Herausforderungen des digitalen Zeitalters annehmen, statt die Gestaltung von Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen stets den Lobbygruppen beiderseits des Atlantiks zu überlassen. Hierfür können wir jede Unterstützung gebrauchen.

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