Generelles Datenschutzabkommen mit den USA

Seit dieser Woche ist Jan Philipp Albrecht der offizielle Berichterstatter des EU-Parlaments für das von der EU-Kommission geplante generelle Datenschutzabkommen mit den USA im Rahmen der transatlantischen Sicherheitszusammenarbeit.

Erstellt am 05.06.2010

Mit diesem Abkommen will die Europäische Union die Grundsätze des Informationsaustauschs in Sicherheitsfragen festlegen und die Anwendung europäischer Datenschutzprinzipien bei der Übertragung von personenbezogenen Daten europäischer BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks sicherstellen. Das Abkommen soll damit zukünftig ein verbindlicher Rahmen sein für eventuelle Datenaustauschabkommen wie etwa dem so genannten “SWIFT-Abkommen” zur Weitergabe von Bankdaten oder etwa dem Austausch von Flugpassagierdaten zur Terrorismusbekämpfung. Der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, ist nun für das Parlament zuständig für dieses Abkommen und wird die Verhandlungen zwischen der EU und den USA direkt begleiten. Auch bei den parallel stattfindenden Verhandlungen zu einem neuen SWIFT-Abkommen sowie einem neuen Abkommen für die Fluggastdatenweitergabe ist Albrecht Grüner Obmann. Dazu wird er in der kommenden Woche ausführlich berichten und Stellung beziehen. Die kommende Sitzung des Innenausschusses im EU-Parlament dazu findet am 10. Juni in Brüssel statt.

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