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29. May 2017 Antwort Retweeten Favorit
PressemitteilungenDatenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Ausschuss hält Datenschutzschild für unzureichend

EU-US Privacy Shield

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2017

Die Mehrheit der Angeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat heute eine Entschließung zum EU-US Privacy Shield angenommen, die Konservativen stimmten dagegen. Das EU-US Privacy Shield stellt Regeln auf für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Das Privacy Shield geht von einem angemessenen Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA aus. Den Unternehmen steht es allerdings frei, sich selbst auf die Regeln zu verpflichten und damit in den Genuss des vereinfachten Datenverkehrs in die USA zu kommen. In der Resolution stellen die Abgeordneten nochmals klar, dass die Massenüberwachung in den USA nicht vereinbar mit EU-Recht ist. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschuss lässt sich nichts vormachen: Das Privacy Shield schützt die Daten der Menschen in der Europäischen Union nicht ausreichend. Von mit EU-Datenschutz vergleichbaren Standards kann in den USA keine Rede sein, das ändert auch das Datenschutzschild nicht.

Ich begrüße, dass nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses das letzte Wort über Datenweitergabe in die USA bei den EU-Datenschutzbehördenliegen soll. Die irische Datenschutz-Behörde kann Facebook so verbieten, personenbezogene Daten an die USA weiterzugeben und die Nutzerinnen und Nutzer vor dem Zugriff der NSA schützen.

Das Privacy Shield hält nicht, was die Europäische Kommission verspricht. Auch die Ausschussentschließung hält es für wahrscheinlich, dass die Kommissions-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird. EU-Justizkommissarin Vera Jourová ist aufgerufen, zügig Nachbesserungen am Privacy Shield auf den Weg zu bringen, spätestens bis die neue Datenschutz-Grundverordnung ab Frühjahr 2018 zur Anwendung kommt.“

 

Hintergrund:

Die Entschließung wird voraussichtlich in der Woche vom 3. bis 5. April 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte die neue Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung Safe Harbour 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

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Datenschutzpaket der Europäischen Kommission

Regeln für elektronische Kommunikation sind unzureichend

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PRESSEMITTEILUNG – 10. Januar 2017

Die Europäische Kommission stellt an diesem Dienstag ein Paket zum Datenschutz vor. Ein Vorschlag betrifft die bisher in der so genannten ePrivacy-Richtlinie festgelegten Regeln für den Schutz personenbezogener Daten bei der elektronischen Kommunikation, also dem Telefonieren, Mailen und Texten per Telefon, Smartphone oder PC. Die neuen Regeln gelten für klassische Telekommunikationsanbieter und Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Skype. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, begrüßt die Vorschläge, fordert aber Verbesserungen:

 

„Mit diesen Vorschlägen macht die Europäische Kommission die Reform des Datenschutzrechts komplett. Es war ein längst überfälliger Schritt ins digitale Zeitalter, die Datenschutzregeln für elektronische Kommunikation auch auf Dienste wie Skype oder WhatsApp anzuwenden.

Der Vorschlag erfüllt die Anforderungen für ein hohes Maß an Privatsphäre und sichere Kommunikation allerdings nicht. Anbieter elektronischer Kommunikation sollen in Zukunft die Daten der Nutzer verfolgen und für kommerzielle Zwecke nutzen dürfen, solange die Betroffenen dies nicht ausdrücklich verbieten. So sieht kein gelungener Datenschutz aus. Eine Erfassung des Surf-Verhaltens oder der App-Nutzung sollte weiterhin nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sein. Zumindest müssten Kommunikationsdienste immer die datenschutzfreundlichsten Voreinstellungen anbieten wie es die Datenschutz-Grundverordnung vorschreibt. Gerade Kommunikationsdaten brauchen einen besonderen Schutz. Die neue Verordnung für elektronische Kommunikationsdaten darf beim Datenschutz keine Rückschritte machen.

Vorgaben zur abhörsicheren Verschlüsselung der Kommunikation fehlen. In Zeiten der Massenüberwachung durch Geheimdienste müssen die Anbieter von Kommunikationsdiensten alles technisch Mögliche tun, um das Grundrecht auf Vertraulichkeit zu sichern. Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments und des Ministerrats, nachzubessern.“

Hier die Dokumente einsehen:

1) #ePrivacy Regulation 

2) Regulation for #EUdataP in EU Institututions 

3) Communication on international data protection 

4) Communication on #DataEconomy