ePrivacy-Verordnung - Fragen & Antworten

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

letzter Stand zu den Verhandlungen

Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 10. Januar 2017 für eine „ePrivacy“-Verordnung  soll die Richtlinie aus dem Jahr 2002 reformieren und die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation nicht nur beim Telefon, sondern auch bei WhatsApp und ähnlichen Internet-Diensten garantieren. Außerdem soll die ausufernde Überwachung der Internet-Nutzung durch Dienste wie Google Analytics eingedämmt werden.

 

Ausschüsse:

Federführend: Innen- und Justizausschuss (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, LIBE)

Berichterstatterin: Marju Lauristin (S+D, Estland)

Schattenberichterstatter/Schattenberichterstatterinnen:  Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA, Deutschland), Michal Boni (EPP, Polen), Sophie In’t Veld (ALDE, Niederlande), Daniel Dalton (ECR, UK), Cornelia Ernst (GUE/NGL, Deutschland)

Mitberatend: Rechtsausschuss (JURI), Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (Committee on Industry, Research and Energy, ITRE), Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Committee on Internal Market and Consumer Protection, IMCO)

Berichterstatter/Berichterstatterinnen:

JURI: Axel Voss (EPP, Deutschland), ITRE: Kaja Kallas (ALDE, Estland), IMCO: Eva Maydell (EPP, Bulgarien)

 

Warum brauchen wir die ePrivacy-Verordnung?

Die Datenschutzgrundverordnung, die ab 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten gilt, regelt den Schutz personenbezogener Daten. Zusätzlich gibt es seit dem Jahr 2002 die ePrivacy-Richtlinie, die die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation sichert und klarstellt, dass die Netzanbieter die Inhalte und Verkehrsdaten (Metadaten, siehe unten) von Telefonaten, E-Mails und anderen Nachrichten nur mit unserer Einwilligung weiterverwenden dürfen. Mit der ePrivacy-Verordnung wird für alle Kommunikationsdienste dersel-be Standard an Vertraulichkeit gelten, sei es SMS oder Internet-Dienste wie WhatsApp.

Seit der Novelle aus dem Jahr 2009 legt die Richtlinie auch fest, dass Webseiten-Anbieter ihre Nutzerinnen und Nutzer nur mit deren Einwilligung verfolgen dürfen, per Klick auf den Button „Cookies akzeptieren“. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten ist allerdings sehr unterschiedlich, daher hat die Europäische Kommission im Januar 2017 eine einheitliche Verordnung vorgeschlagen. Diese soll einen direkt anwendbaren einheitlichen Rechtsrahmen setzen, der auch für neue Internet-basierte Kommunikationsdienste wie WhatsApp gilt. Die Durchsetzung inklusive Sanktionen wird an die Datenschutzgrundverordnung angeglichen, bei Verstößen drohen auch hier bis zu vier Prozent des Jahresweltumsatzes. Erstmals sollen auch Software-Hersteller verpflichtet werden, datenschutzfreundliche Grundeinstellungen etwa bei Web-Browsern vorzunehmen.

 

Reicht nicht die Datenschutz-Grundverordnung?

Einige Interessenverbände, vor allem aus der Internet-Werbewirtschaft, fordern, dass die Datenschutzgrundverordnung auch für Kommunikationsdaten gelten und die ePrivacy-Richtlinie einfach aufgehoben werden soll. Diese Forderung unterschlägt, dass es bei Kommunikationsdaten um besonders vertrauliche Daten geht, die ein eigenes Grundrecht schützt (Artikel 7 der EU-Grundrechte-Charta). Während unsere Anschrift oder auch Steuernummer noch halbwegs harmlos sind, sind Informationen über unsere Kommunikationspartner und -partnerinnen, wann und wo wir mit ihnen kommunizieren, und erst recht, was wir besprechen, sehr privat und gehen niemanden etwas an. Diese privaten Daten dürfen ohne Einwilligung nicht weiterverarbeitet werden.

 

Was ist der Stand der Verhandlungen?

Aktuell laufen die Verhandlungen über die Position des federführenden Innen- und Justizausschusses (LIBE), Berichterstatterin ist die estnische Abgeordnete Marju Lauristin (S&D). Die mitberatenden Ausschüsse haben sich bereits positioniert. Während der JURI-Ausschuss sich klar für starken Datenschutz ausgesprochen hat, ist der ITRE-Ausschuss traditionell mehr industriefreundlich. Der IMCO-Ausschuss steht dazwischen und hat einige datenschutzfreundliche Elemente aufgegriffen, will aber auf der anderen Seite die Weiterverarbeitung der Kommunikationsdaten ohne Einwilligung der Betroffenen erlauben.

 

Wie sieht der Zeitplan aus?

Die Abstimmung über die Position des LIBE war ursprünglich für Donnerstag, 12. Oktober 2017 geplant. Da es noch keine Einigung gibt, ist der für die Abstimmung avisierte Termin aktuell auf Donnerstag, 19. Oktober 2017, verschoben. Der EP-Präsident wird die Position des LIBE frühestens in der Plenarsitzung vom 23. bis 26. Oktober 2017 verkünden und damit das Mandat für Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission („Trilog“) erteilen. Der Rat hat noch keine Position („allgemeine Ausrichtung“) vorgelegt. Dies wird absehbar noch einige Monate dauern, erst dann kann der Trilog - also die Verhandlungen über den finalen Gesetzestext - beginnen. Ob die Europäische Kommission ihr Ziel erreichen kann, die ePrivacy-Verordnung zeitgleich mit der Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 anzuwenden, ist fraglich.

 

Inwiefern schafft die ePrivacy-Verordnung Wettbewerbsgleichheit?

Die ePrivacy-Verordnung soll die Wettbewerbsbedingungen für alle Telekommunikationsanbieter einheitlich regeln und führt, wie die Datenschutz-Grundverordnung, das Marktortprinzip ein. Alle Anbieter auf dem EU-Markt müssen sich unabhängig von ihrem Unternehmenssitz an die neuen Regeln halten.

Darüber hinaus setzt die ePrivacy-Verordnung einheitliche Standards für Vertraulichkeit der Kommunikation. Für die Nutzer und Nutzerinnen macht es keinen Unterschied, ob sie für Mitteilungen eine SMS verschicken oder Internet-Dienste wie WhatsApp oder Wire benutzen. Dasselbe gilt für Internet-Telefonie wie Skype.

 

Was sind die zentralen Fragen im LIBE?

1. Einwilligung

Knackpunkt ist die Frage, ob und inwieweit Internet-Dienste die Daten der Nutzerinnen und Nutzer ohne deren ausdrückliche Zustimmung weiterverarbeiten dürfen. Dabei geht es um das ausufernde Verfolgen auch über viele Webseiten hinweg durch Anbieter wie Google Analytics oder Facebook mit Like-Buttons oder unsichtbaren „Trackern“. Die erstellten Profile von Nutzerin-nen und Nutzern bilden das gesamte Online-Verhalten einzelner Menschen ab und werden kommerziell genutzt, vor allem bei der individualisierten Werbung. Internetunternehmen vermarkten diese sehr persönlichen Daten zum Beispiel an Versicherungen weiter, die sie zur Einstufung ihrer Kunden und Kundinnen nutzen. Die Grünen/EFA-Fraktion ist dagegen, ebenso S+D, GUE und ALDE. Die konservativen Fraktionen EPP und ECR wollen die Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer sehr weitreichend erlauben, also das legalisieren, was heute weitgehend ohne Rechtsgrundlage geschieht.

Als möglicher Kompromiss deutet sich an, dass eine rein statistische Auswertung zur Reichweitenmessung erlaubt wird, solange dies nicht zu individuellen Profilen führt und die Daten nach sehr kurzer Zeit gelöscht werden. Um Missbrauch zu verhindern, soll nach Ansicht der Grünen/EFA und Sozialdemokraten eine vorherige Genehmigung durch die Datenschutzbehörden verpflichtend sein.

 

2. Koppelungsverbot („Cookie-Walls“)

Grüne/EFA und Sozialdemokraten wollen festschreiben, dass Online-Dienste unabhängig davon genutzt werden dürfen, ob die Nutzerinnen und Nutzer Datensammlungen durch Cookies zustimmen oder nicht („Cookie-Walls“). Die Konservativen blockieren einen starken Datenschutz, indem sie Nutzerinnen und Nutzer von Diensten ausschließen wollen, wenn diese der Datensammlung nicht zustimmen.

 

3. Privacy by Default

Noch ist die Frage der Voreinstellungen in der Software strittig. Die Grünen/EFA fordern, dass Web-Browser und andere Programme zur Internet-Nutzung die datenschutzfreundlichsten Voreinstellungen haben müssen. Dies folgt der „Privacy by Default“-Logik der Datenschutzgrundverordnung. Viele Konservative und Interessenverbände lehnen dies als „Bevormundung“ ab.

Eine Einigung gibt es bereits bei der damit verbundenen Frage, ob unsere Browser automatisch ein Signal an Online-Dienste senden können, das als rechtswirksamer Widerspruch gilt. Der „Do Not Track“-Standard, der im World Wide Web Consortium (W3) entwickelt wurde, würde damit als ausdrückliche Willenserklärung der Nutzerinnen und Nutzer verbindlich werden - ein großer Schritt nach vorne.

 

4. Verschlüsselung

Darüber hinaus geht es um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Schutz vor Zugriff durch Geheimdienste auf personenbezogene Daten. Die Grünen/EFA-Fraktion will verpflichtende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einführen, die Konservativen sind auch hier dagegen. Die Einigung besteht darin, diese Verschlüsselung „wo nötig“ verpflichtend zu machen. Die Grünen/EFA konnten durchsetzen, dass die Mitgliedstaaten keine Hintertüren bei der Verschlüsselung einführen dürfen.

 

5. Bereits übermittelte Kommunikation

Lange umstritten war auch, ob die Kommunikationsdaten - einschließlich der Inhalte der Gespräche oder Mitteilungen - auch nach der Übermittlung geschützt werden müssen, wenn sie z.B. auf einem Mail-Server gespeichert werden. Diese eigentlich selbstverständliche Vertraulichkeit von Kommunikation auch in Zeiten von Cloud-Computing konnten die Grünen/EFA nur mühsam gegen Bedenken der Konservativen durchsetzen.

 

Warum ist ausdrückliche Zustimmung wichtig?

Kommunikationsdaten sind besonders sensibel. Zu ihnen gehören Zeitpunkt, Dauer und Teilnehmerin oder Teilnehmer eines Telefonats oder einer elektronischen Nachricht, aber auch Kontakte im Adressbuch des Smart Phones, Standortdaten und Bewegungsabläufe. Die Verknüpfung dieser personenbe-zogenen Daten aus der elektronischen Kommunikation zu Profilen lässt Rückschlüsse auf individuelles Verhalten und Präferenzen zu und erlaubt sogar Vorhersagen darüber, wo jemand sich wann aufhalten wird oder mit wem er oder sie reden wird. Daher wollen wir, dass die Daten auch weiterhin grundsätzlich nur mit der Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden dürfen.

„Tracking“, also das Verfolgen individueller Nutzerinnen und Nutzer über viele Online-Angebote hinweg, ist eine Überwachung, die wir offline, also wenn wir in der Stadt, auf dem Land oder auf der Arbeit unterwegs sind, niemals akzeptieren würden. Wir wollen sicherstellen, dass dies auch im Internet weiterhin verboten ist und der illegale Wildwuchs effektiver bekämpft werden kann.

 

Was passiert, wenn ich nicht ausdrücklich zustimme? Kann ich dann die Dienste noch weiter nutzen?

Die Konservativen und Teile der Interessenverbände wollen, dass die Nutze-rinnen und Nutzer nur ein beschränktes Angebot erhalten, wenn sie ihrer Online-Überwachung nicht zustimmen, oder dass sie alternativ bezahlen müssen. Dies steht im Widerspruch mit dem Koppelungsverbot in der Datenschutz-grundverordnung. Die Grünen/EFA und Sozialdemokraten lehnen es daher strikt ab.

 

Wer will die ausdrückliche Zustimmung aus dem Text raushalten?

Verschiedene Interessengruppen wollen die ausdrückliche Zustimmung aus dem Text heraushalten und weniger Schutz der vertraulichen Kommunikationsdaten, als ihn die bisherige Rechtslage unter der bestehenden ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 garantiert. Dazu gehört vor allem die Online-Werbeindustrie, deren Geschäftsmodell seit einigen Jahren auf der Online-Überwachung durch Tracking basiert. Der inzwischen sehr undurchsichtige Markt der Online-Werbung, auf dem Anzeigenplätze in Echtzeit aufgrund der Profile der Nutzer und Nutzerinnen versteigert werden und es illegale Praktiken wie automatisierten Klickbetrug gibt, stößt aber mittlerweile auch bei großen Anzeigenkunden wie Procter & Gamble auf Ablehnung. Leider argumentieren einige Verlage, die ihre Online-Angebote mit individualisierter Werbung auf der Grundlage von Online-Überwachung finanzieren, dass eine Einschränkung ihres Geschäftsmodells dem Journalismus die finanzielle Grundlage entziehe und die freie Presse gefährde. Verlage sollten die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht gegen den freien Journalismus ausspielen, sondern auf andere Geschäftsmodelle wie kontextbasierte Werbung setzen.

Die Telefongesellschaften wollen Geld mit den Daten vor allem ihrer Mobilfunk-Kundinnen und -Kunden verdienen, indem sie die Bewegungsprofile für Verkehrsanalysen und Ähnliches nutzen.

Softwarefirmen wie Microsoft wollen die Inhalte von Telefonaten oder Skype-Gesprächen auswerten können, um z.B. Spracherkennungs-Algorithmen zu trainieren. Auch dies sollte unserer Meinung nach nur mit der ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer und Nutzerinnen erlaubt sein.

 

Was sind “Metadaten“?

So genannte Metadaten (auch „Verkehrsdaten“) sind die Daten, die bei der Übermittlung einer Kommunikation anfallen. Dazu gehört z.B. die Telefonnummer, die Absender und Empfänger von Textnachrichten oder E-Mails, Datum und Uhrzeit, bei der mobilen Kommunikation auch der Standort der Funkzelle oder des Wifi-Hotspots, und generell bei der Internet-Kommunikation die IP-Adressen  von Sender und Empfänger. Standortdaten von mobilen Endgeräten erlauben eine Verfolgung der Nutzerinnen und Nutzern und sind daher besonders sensibel. Wenn unsere Krankenversicherung z.B. erfahren würde, dass wir oft auf einem Fallschirmspringer-Platz sind, würde unter Umständen unser Tarif teurer.

 

Was sind „Inhaltsdaten“?

Inhaltsdaten sind die Inhalte unserer Kommunikation, also das eigentliche Gespräch oder der Inhalt einer E-Mail oder WhatsApp-Nachricht.

 

“Metadaten“ plus „Inhaltsdaten“ = „Kommunikationsdaten“

Jan Philipp Albrecht auf Facebook

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JanAlbrecht Jan Philipp Albrecht

RT @PrivacyMatters: The industry lobby battle against #ePrivacy <a must read for insight into corporate lobbying. Wow. @JanAlbrecht https:…

17. Oct 2017 Antwort Retweeten Favorit
Pressemitteilungen

Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Europäische Staatsanwaltschaft

Pressemitteilungen

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts gemeinsam mit Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten ermitteln. Bereits 20 Mitgliedstaaten unterstützen den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bisher nicht dabei sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Dänemark, Irland und Großbritannien. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verlieren die Steuerzahler jährlich rund 50 Milliarden Euro allein durch Mehrwertsteuerbetrug. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Befugnisse auf Ermittlungen gegen Terror und organisierte Kriminalität zu erweitern:

„Die Europäische Staatsanwaltschaft bringt Bewegung in den Kampf gegen Betrug mit EU-Fördergeldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Mit einem schlagkräftigen Werkzeug der Europäischen Sicherheitsunion können EU-Gelder da landen, wo sie hingehören: in Projekten der Energiewende und im Ausbau der digitalen Infrastruktur. So stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union.

Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron blicken schon weiter, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten sich ihren Forderungen anschließen und den Weg dafür freimachen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen Terror und organisierte Kriminalität ermitteln kann.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann ein großes gemeinschaftliches Projekt werden und die Türen stehen allen Mitgliedstaaten offen, mitzumachen. Die EU-Kommission sollte an EU-weite Ermittlungen mit starken Rechten für Angeklagte und Beschuldigte anzuknüpfen und einen Vorschlag für EU-weit hohe Standards für die Untersuchungshaft vorlegen. Der Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen liefert einen guten Ansatz.“

Plenarrede von Jan Philipp Albrecht

Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen

Pressemitteilungen

Fluggastdaten-Abkommen und EU-Systeme müssen überarbeitet werden

Gutachten des EuGH

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 26. Juli 2017

Der Europäische Gerichtshof hat heute sein vom Europäischen Parlament erfragtes Gutachten zur Vereinbarkeit des Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada mit dem EU-Recht vorgelegt. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden darf und führen dafür vor allem die deutlich zu lange Speicherung von Fluggastdaten über den Reisezeitraum hinweg an. Auch müsse der Umfang der Daten sowie der Zweck der Analyse deutlicher eingeschränkt werden. Dazu sagt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses sowie innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Mit dem Gutachten stellt der Gerichtshof klar, dass das Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe mit Kanada in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Doch die eigentliche Botschaft ist: Alle bisher abgeschlossenen Abkommen dieser Art, also auch mit den USA und Australien, sowie die zuletzt verabschiedete EU-Richtlinie zur Schaffung solcher Sammlungen und Analysen in der EU müssen jetzt überarbeitet werden. Ihre weitere Anwendung in dieser Form wäre eine Verletzung der EU-Grundrechte auf Datenschutz und Privatleben. Insbesondere ist klar, dass der Gerichtshof eine unterschiedslose fünfjährige Speicherung nicht akzeptiert, sondern die Daten nach der Reise gelöscht werden müssen, wenn es keine Risiko- und Verdachtsanzeichen gegeben hat.

Das Gutachten des EuGH belegt dem Europäischen Gesetzgeber zum erneuten Male, dass dieser bei Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen über die Grenzen des Zulässigen hinausgeht. EU-Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten täten nun gut daran, die Grenzen von Rechtsstaat und Grundrechten ernst zu nehmen und klare Konsequenzen zu ziehen. Ansonsten werden andere Länder und auch einzelne Regierungen innerhalb der EU das Engagement ihnen gegenüber für diese Werte als unaufrichtig entlarven. Ein Weiter-so bei den bisherigen Regeln zur Fluggastdatenanalyse kann es nach diesem Gutachten nicht geben. Zudem muss auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit anlassloser Vorratsdatenspeicherungen endlich in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.“

Hintergrund: Informationen zum Gutachten, das das Europäische Parlament auf Grundlage von Artikel 218 des EU-Vertrags auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion erfragt hatte.

Verhandelt nicht den Datenschutz!

Dienstleistungsabkommen TiSA

Bücher & Gastbeiträge, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Datenschutz gehört nicht in Handelsabkommen, so hat es das Europäische Parlament vor einem Jahr beschlossen. Nach dem Rückzug der neuen US-Regierung aus dem transpazifischen und dem transatlantischen Handelsabkommen TPP und TTIP sieht die Europäische Kommission offenbar eine Chance, selbst globale Standards zu setzen. Das EU-Japan-Handelsabkommen steht kurz vor dem Abschluss, und die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) sind weit fortgeschritten. Wo stehen wir beim Thema Datenschutz?

Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding (Konservative, Luxemburg), die als ehemalige EU-Justizkommissarin im Jahr 2012 die neue Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt hat, beurteilen die Lage und ziehen eine rote Linie.

 

Verhandelt nicht den Datenschutz!

Kein Vertrauen, keine Daten, kein Handel. Bis vor Kurzem standen wir den digitalen Herausforderungen des neuen Jahrtausends mit Datenschutzstandards aus der digitalen Steinzeit gegenüber. Unsere Datenschutzregeln stammten in der Tat aus dem Jahr 1995, sowohl in der Europäischen Union, als auch die Regeln für internationale Datentransfers. Heute, in einer immer mehr vernetzten Welt, wollen neun von zehn Europäerinnen und Europäern ein höheres Datenschutzniveau, unabhängig davon, wo ihre Daten gespeichert und verarbeitet werden. Deshalb haben wir 2012 einen bahnbrechenden Vorschlag vorgelegt, der den Europäerinnen und Europäern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben soll. Vier Jahre und unzählige harte Auseinandersetzungen später haben wir die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet.

Diese Reform ist genauso Teil unseres historischen Erbes, wie sie zur Zukunft unseres Kontinents gehört. Nun, da wir solide gemeinsame Standards haben, müssen wir sicherstellen, dass internationale Handelsabkommen sie nicht unterlaufen. Die EU hat sich mit ihrem neuen Goldstandard für den Datenschutz an die Spitze der Bewegung katapultiert. Im Jahr 2017 müssen wir dafür sorgen, dass dieser auch international zum Standard wird. Die inner-europäischen und die internationalen Initiativen der EU sind zwei Seiten derselben Medaille. Um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, muss die EU auf beiden Ebenen eine einheitliche Politik betreiben.

Zuhause ist der Kampf vorbei. Ein weiterer beginnt im Ausland. Während die EU aktuell ihre Verhandlungsposition zum grenzüberschreitenden Datenschutz in Handelsabkommen diskutiert, ist die Kernfrage: Wie versöhnen wir Handel und Datenschutz? Die Debatte ist momentan sehr polarisiert zwischen Ultra-Liberalismus und Protektionismus: zwischen dem bedingungslosen freien Fluss der Daten, wie ihn die USA wollen, und Chinas Datenprotektionismus durch Abschottung und erzwungene Speicherung der Daten vor Ort. Es ist noch Platz für einen dritten Weg: den europäischen Weg. Mehr denn je müssen die EU und ihre Partner stabile Brücken bauen, nicht hermetische Mauern, und die Brücken müssen auf felsenfesten Fundamenten für den Datenschutz ruhen.

Datenprotektionismus weisen wir energisch zurück. Datenflüsse sind die Grundlage unserer Wirtschaft und der Grundstein des internationalen Handels. Die Menge der Daten weltweit verdoppelt sich alle zwanzig Monate, und Datenflüsse ermöglichen die Hälfte des internationalen Handels mit Dienstleistungen wie in Call Centern, in der Logistik oder im Cloud Computing. Wenn die Daten nicht fließen, kann keine Branche die digitale Revolution annehmen und von ihr profitieren. Daher sollten Datenflüsse nicht über Gebühr verboten werden durch verdeckte Handelshemmnisse, deren einziges Ziel es ist, Unternehmen zu zwingen, alle Daten in einem bestimmten Land zu behalten.

Wir sind gegen solche freiheitstötenden Fallen wie die Chinesische Große Firewall. Und wir sind gegen die vollständige Deregulierung, auf die viele Vorschläge der USA in den Handelsgesprächen abzielen. Warum? Weil wir überzeugt sind, dass Datenschutz und Datenflüsse sich nicht gegenseitig ausschließen. Sie können sich sogar gegenseitig verstärken.

Der Datenschutz muss in den Handelsabkommen vollständig abgesichert sein. Er ist nämlich kein Handelshemmnis, sondern ein Grundrecht, und als solches nicht verhandelbar. Der Datenschutz sollte daher unzweideutig von den Handelsabkommen ausgenommen sein. Wir haben bereits Regeln für den internationalen Transfer persönlicher Daten, die kristallklar sind. Sie beinhalten vielfältige Möglichkeiten, persönliche Daten aus der EU in Drittstaaten zu übertragen. Das darf nicht verwässert werden. Nichts in den Handelsabkommen sollte die EU daran hindern, ihre Datenschutzregeln zu behalten, zu verbessern und anzuwenden. Die Europäische Kommission hat sich dazu bereits politisch bekannt. Nun ist die Zeit, diesem Prinzip auch in den Handelsgesprächen einen rechtlichen Rahmen zu geben.

Wir stehen in dieser Angelegenheit vollständig hinter der Position des Europäischen Parlaments, die von mehr als 500 Abgeordneten unterstützt wird: Wenn wir mehr grenzüberschreitende Datenflüsse wollen, dann müssen wir auch beim Datenschutz die Messlatte höher legen. Jegliche Verpflichtungen zum Marktzugang und zu internationalen Standards bei grenzüberschreitenden Datenflüssen müssen an sehr sorgfältig formulierte Bedingungen geknüpft sein, damit der europäische Rechtsrahmen zum Datenschutz nicht von unseren Handelspartnern angefochten werden kann. Das erfordert, den Datenschutz sowohl in den horizontalen Ausnahmeklauseln (auch bekannt als GATS XIV), als auch in den Kapiteln zum Online-Handel besser abzusichern und die Bedingungen abzuschaffen, dass Datenschutzregeln notwendig und mit den allgemeinen Handelsregeln vereinbar sein  müssen. Datenschutz muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Jegliche Beschränkung dieses Grundrechts muss nachgewiesenermaßen strikt notwendig sein, nicht anders herum, wo Datenschutz den Nachweis seiner Notwendigkeit erbringen müsste.

Datenschutz muss der Eckpfeiler unserer digitalen Souveränität bleiben. Viele glauben, dass digitale Souveränität bedeutet, nationale Festungen zu bauen. Das ist falsch. Es geht darum, unsere Regeln zu schaffen, durchzusetzen und zu exportieren. Mit dem Ende des transpazifischen Handelsabkommens (TPP) und den weiter laufenden bilateralen Handelsgesprächen zwischen der EU und vielen Partnern (darunter Japan, Mexiko und Neuseeland, die auch am Dienstleistungsabkommen TiSA beteiligt sind) hat die EU die Gelegenheit, eine führende Rolle einzunehmen. Ob wir es gut finden oder nicht: Es gibt verschiedene Visionen für die digitale Welt. Die Kernfrage ist: Wollen wir Standards aktiv setzen oder sie hinterher nur umsetzen müssen?

Wir wollen die Globalisierung gestalten. Wir wollen „GATS plus“-Regeln. Wir wollen bessere internationale Regeln. Egal, vor wie vielen verschlossenen Türen unsere Unterhändler stehen werden: Wir sind bereit, der Europäischen Kommission alle Unterstützung zu geben, die sie benötigt, um diese Türen zu öffnen. Umgekehrt: Egal wie viele Hintertüren unsere Verhandlungspartner zu öffnen versuchen werden: Wir werden daran mitwirken, sie alle zu schließen.

Kein Vertrauen, keine Zustimmung, keine Handelsabkommen. Seit der Europawahl 2014 gibt es einen Wandel in der EU-Handelspolitik. Es wird Zeit, jetzt Ergebnisse zu liefern. Obwohl die Europäische Kommission die Verhandlungen für die EU führt, werden die direkt gewählten Europaabgeordneten das letzte Wort haben. Unser Abstimmungsverhalten wird davon abhängen, ob unsere roten Linien zum digitalen Handel eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir nicht zögern, unser Veto einzulegen.

Grüne Positionen zu Robotik & Künstlicher Intelligenz

Neue Minibroschüre - verfügbar auf Deutsch, Englisch und Schwedisch

Broschüren, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Am 22. November 2016 stimmte die Arbeitsgruppe Digitales der Grünen / EFA über ein Positionspapier zu Robotik und Künstlicher Intelligenz ab. Dieses Papier dient als erster Schritt zur Meinungsbildung, um die Debatte in unserer Fraktion und Parteifamilie, aber auch innerhalb des Europäischen Parlaments und für die öffentliche Debatte im Allgemeinen zu gestalten. Hier das vollständige Dokument lesen Position zu Robotik und Künstlicher Intelligenz (PDF).

 

Das Positionspapier ist nun auch als Minibroschüre in den Sprachen Deutsch, Englisch und Schwedisch verfügbar:

 

Grüne Positionen - Robotik und Künstliche Intelligenz

Green Positions - Robotics and artificial intelligence

Robotteknik och artificiell intelligens

 

Wir freuen uns über Anmerkungen und Kommentare. Auch eine gedruckte Version der Broschüre ist verfügbar. Wer ein gedrucktes Exemplar erhalten möchte, mailt an jan.albrecht(ät)europarl.europa.eu.

 

 

*Hintergrund:

Seit März 2016 gibt es eine Grüne Arbeitsgruppe zu Robotik, bestehend aus Jan Philipp Albrecht, Max Andersson, Julia Reda, Michel Reimon und Terry Reintke. Die Arbeitsgruppe bzw. ihrer Mitglieder organisieren regelmäßig Gespräche und Veranstaltungen, um Fragen zu klären, wie die Gesellschaft mit modernder Technik, der Rolle von Politik und Recht sowie der Notwendigkeit der Regulierung in diesem Bereich umgehen kann. Nächste Termine:

- Challenges for the age of Robotics & AI, 23 März 2017, 10 bis 13 Uhr, CeBIT Hannover, Halle 8

Verschärfung der EU-Schusswaffenrichtlinie

Polizei & Innenpolitik

Am 14. März 2017 wurde in Straßburg die Verschärfung der EU-Schusswaffenrichtlinie Parlament angenommen. Mit den Neuerungen wurden, trotz der engagierten Arbeit der Waffenlobby, wichtige Schritte hin zu mehr Sicherheit der EU-BürgerInnen getan. Die Verschärfungen sehen neben einer Ausweitung der Registrierungspflicht und verbesserten Kontrollen auch auf halbautomatische Waffen, unter anderem vor, dass vollautomatische Schusswaffen auch dann verboten werden, wenn sie zu halbautomatischen Waffen umgebaut wurden.

 

Der Auslöser für die neue Debatte rund um die EU-Schusswaffenrichtlinie liegt bereits sieben Jahre zurück. Denn 2008 wurde eine Überarbeitung der seit 1991 bestehenden Richtlinien für Schusswaffen in der Europäischen Union beschlossen, deren Bericht ursprünglich bereits 2015 vorliegen sollte. Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa hat die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung der neuen EU-Schusswaffenrichtlinie ihr Augenmerk nicht mehr nur auf den illegalen Waffenhandel gelenkt.

 

Der am 14. März im Europäischen Parlament angenommene neue Entwurf der Schusswaffenrichtlinie der Europäischen Kommission sieht zum einen ein vollständiges Verbot einiger besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen vor. Zum anderen soll die Registrierungspflicht von Waffen verschärft werden. Von nun an fallen auch Schreckschuss- und deaktivierte Waffen unter diese Pflicht. Deaktivierte Waffen sind vollautomatischen Waffen, die zu Dekorationszwecken abgerüstet wurden. Solche „Deko“-Waffen können jedoch leicht wieder in den Ausgangszustand zurückversetzt und voll funktionstüchtig gemacht werden. Zu dieser Neuerung wurde die Kommission bewegt, nachdem die Anschläge von Paris im November 2015, bei denen die Täter solche wiederaufgerüsteten „Deko“-Waffen benutzt hatten, deutlich machten, welche Gefahr von diesen vermeintlich ungefährlich gemachten Waffen ausgeht. Die überarbeitete Richtlinie sieht außerdem verbesserte und ausgeweitete Kontrollen unter einheitlicheren Standards bezüglich dieser Deaktivierungen, der Lagerung sowie dem Verbleib von Schusswaffen vor. Hierzu soll in Zukunft auch ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten dienen. Doch auch schon vor dem Besitz und Erwerb von Schusswaffen sollen vermehrt medizinische sowie psychologische Überprüfungen durchgeführt werden.

 

Optimierungsbedarf gibt es vor allem noch bei den medizinischen Kontrollen der Waffenscheinbesitzer und der Regulation von großen Magazinen. Trotz Kompromissen mit Berufs- und Sportschützen kann die Annahme der neuen Schusswaffenrichtlinie im Europäischen Parlament als erfolgreich bewertet werden, denn diese neue Richtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil nur durch verbesserte und angepasste Waffengesetze, auf lange Sicht die Sicherheit der EU-BürgerInnen erhöht werden kann.

 

Die neue Schusswaffenrichtlinie muss nun noch von dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) verabschiedet werden, bevor sie in Kraft treten kann. Dann kommt es darauf an, dass und insbesondere auch auf welche Weise die Richtlinie auf nationaler Ebene von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird.