EU-Justizkommissarin Vera Jourová muss handeln

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EU-US Privacy Shield

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 6. April 2017

Das Europäische Parlament hat heute eine sehr kritische Resolution zum "Privacy Shield" angenommen. Das "Privacy Shield" regelt die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Grundannahme ist ein angemessenes Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA, allerdings ist das Privacy Shield für US-Unternehmen nicht verpflichtend. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution, fordert die Europäische Kommission auf, beim Datentransfer in die USA mehr für den Schutz personenbezogener Daten der Menschen in der Europäischen Union zu tun:

„Das Privacy Shield macht die USA nicht zum sicheren Hafen. Personenbezogene Daten von Menschen in der Europäischen Union sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff durch Geheimdienste geschützt. Auch gegenüber US-Unternehmen haben die Nutzerinnen und Nutzer keine echten Rechte auf Widerspruch, Löschung oder Auskunft. Die EU-Justizkommissarin darf sich nicht mit unverbindlichen Absichtserklärungen und Briefen der US-Regierung abspeisen lassen. Vera Jourová muss handeln, den Druck auf die US-Regierung erhöhen und das Privacy Shield zu einem echten Schutzschild machen.

Die Zeit läuft, im Mai 2018 gilt in der ganzen Europäischen Union die neue Datenschutz-Grundverordnung, spätestens dann muss das Schutzschild wasserdicht sein. Wenn das Privacy Shield weiter löchrig bleibt, geht die Europäische Kommission das Risiko ein, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung wieder kippt.

Außerdem sind die Datenschutzbehörden in der Pflicht, die Weitergabe unserer Daten in die USA zu untersagen, wenn sie auch nur den kleinsten Verdacht auf Massenüberwachung hegen. Die Regierung von Donald Trump hat bereits mehrfach gezeigt, dass sie sich um den Datenschutz nicht schert.“

 

Hintergrund: 

Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat in einer Entschließung vom 23. März gegen die Stimmen der Konservativen die Massenüberwachung in den USA für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt und bemängelt, dass das Privacy Shield personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union nicht ausreichend schützt.

Die Europäische Kommission hatte die Privacy Shield-Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung "Safe Harbour" im Oktober 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

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25. Apr 2017 Antwort Retweeten Favorit
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Ausschuss hält Datenschutzschild für unzureichend

EU-US Privacy Shield

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2017

Die Mehrheit der Angeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat heute eine Entschließung zum EU-US Privacy Shield angenommen, die Konservativen stimmten dagegen. Das EU-US Privacy Shield stellt Regeln auf für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Das Privacy Shield geht von einem angemessenen Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA aus. Den Unternehmen steht es allerdings frei, sich selbst auf die Regeln zu verpflichten und damit in den Genuss des vereinfachten Datenverkehrs in die USA zu kommen. In der Resolution stellen die Abgeordneten nochmals klar, dass die Massenüberwachung in den USA nicht vereinbar mit EU-Recht ist. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschuss lässt sich nichts vormachen: Das Privacy Shield schützt die Daten der Menschen in der Europäischen Union nicht ausreichend. Von mit EU-Datenschutz vergleichbaren Standards kann in den USA keine Rede sein, das ändert auch das Datenschutzschild nicht.

Ich begrüße, dass nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses das letzte Wort über Datenweitergabe in die USA bei den EU-Datenschutzbehördenliegen soll. Die irische Datenschutz-Behörde kann Facebook so verbieten, personenbezogene Daten an die USA weiterzugeben und die Nutzerinnen und Nutzer vor dem Zugriff der NSA schützen.

Das Privacy Shield hält nicht, was die Europäische Kommission verspricht. Auch die Ausschussentschließung hält es für wahrscheinlich, dass die Kommissions-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird. EU-Justizkommissarin Vera Jourová ist aufgerufen, zügig Nachbesserungen am Privacy Shield auf den Weg zu bringen, spätestens bis die neue Datenschutz-Grundverordnung ab Frühjahr 2018 zur Anwendung kommt.“

 

Hintergrund:

Die Entschließung wird voraussichtlich in der Woche vom 3. bis 5. April 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte die neue Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung Safe Harbour 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

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Schülerpraktikum bei Jan Philipp Albrecht, MdEP

Praktika, Europäisches Parlament

Wir, Fiona und John, nahmen an einem Praktikum in Brüssel teil, in dem wir dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht und seinem Team eine Woche lang bei der Arbeit im Europäischen-Parlament über die Schulter gesehen haben. Dieses Praktikum wurde uns von unseren Schulen, dem „Katharineum zu Lübeck“ und dem „Deutschen Gymnasium für Nordschleswig“, ermöglicht.

 

Gleich zu Anfang wurden wir vor dem Haupteingang des Parlaments von Jans Assistentin Zora empfangen und durch die Parlamentsgebäude geführt. Schnell wurde klar, dass das Parlament ein riesiger Arbeitsplatz mit tausenden verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus vielen verschiedenen Ländern und Kulturen ist. Angefangen im Erdgeschoss erhielten wir sofort den Eindruck, als wären wir auf einem Flughafen. Da gibt es Bankfilialen, Cafés, Sandwichbars, einen Frisörsalon, ein Fitness-Studio, eine Mensa und ein Reisebüro. Auf den höheren Etagen tauchten wir sofort in das Politik-Leben ein. Neben kleineren und größeren Verhandlungsräumen, Büros und Plenarsälen waren besonders das Fernsehstudio und die „Mickymouse-Bar“ auffällig.

 

In Jans Büro angekommen, sind wir gleich mit Hilfe von Pia, Zora, Ralf und Jan in den Politikalltag auf europäischer Ebene eingestiegen. Oft waren wir bei Sitzungen des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), in dem Jan gerade zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, dabei. In diesem hat uns Ralf mit Hintergrundinformationen versorgt. Kurzfristig wurden wir von einem Mitarbeiter der Piraten-Abgeordneten Julia Reda in dem Thema Dieselgate-Skandal „gebrieft“, um danach im Untersuchungsausschuss, wo zwei Vertreter von Audi zu Besuch waren, nicht völlig den Faden zu verlieren.

 

Sogar der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat sich (uns) gezeigt, als er die Eröffnungsrede bei einer Holocaust-Gedenkveranstaltung hielt.

 

Auch abends waren wir unterwegs: Wir waren beim Neujahrsempfang der Europäischen Grünen im Musikinstrumentenmuseum eingeladen und durften uns dort an netter Gesellschaft und Erfrischungen erfreuen.

 

Besonders gut hat uns gefallen, dass uns Jan und sein Team auf eine sehr authentische, freundliche und hilfsbereite Art und Weise behandelt haben! Da uns Ralf während einer kleinen Club-Mate-Pause erklärt hat, wie man Datenschutzgesetze, die besonders beliebt bei amerikanischen Großkonzernen sind, durchs Parlament bringt, und wer dabei für was zuständig ist, können da wohl alle Lehrer und Lehrerinnen neidisch sein!

 

Mit diesen Erfahrungen kommen wir zu dem Schluss, dass uns ein außergewöhnlicher Einblick in das politische Herz Europas ermöglicht wurde! Dafür möchten wir uns bei Zora, Pia, Ralf und Jan recht herzlich bedanken!