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29. May 2017 Antwort Retweeten Favorit
PressemitteilungenDatenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Ausschuss hält Datenschutzschild für unzureichend

EU-US Privacy Shield

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2017

Die Mehrheit der Angeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat heute eine Entschließung zum EU-US Privacy Shield angenommen, die Konservativen stimmten dagegen. Das EU-US Privacy Shield stellt Regeln auf für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Das Privacy Shield geht von einem angemessenen Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA aus. Den Unternehmen steht es allerdings frei, sich selbst auf die Regeln zu verpflichten und damit in den Genuss des vereinfachten Datenverkehrs in die USA zu kommen. In der Resolution stellen die Abgeordneten nochmals klar, dass die Massenüberwachung in den USA nicht vereinbar mit EU-Recht ist. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschuss lässt sich nichts vormachen: Das Privacy Shield schützt die Daten der Menschen in der Europäischen Union nicht ausreichend. Von mit EU-Datenschutz vergleichbaren Standards kann in den USA keine Rede sein, das ändert auch das Datenschutzschild nicht.

Ich begrüße, dass nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses das letzte Wort über Datenweitergabe in die USA bei den EU-Datenschutzbehördenliegen soll. Die irische Datenschutz-Behörde kann Facebook so verbieten, personenbezogene Daten an die USA weiterzugeben und die Nutzerinnen und Nutzer vor dem Zugriff der NSA schützen.

Das Privacy Shield hält nicht, was die Europäische Kommission verspricht. Auch die Ausschussentschließung hält es für wahrscheinlich, dass die Kommissions-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird. EU-Justizkommissarin Vera Jourová ist aufgerufen, zügig Nachbesserungen am Privacy Shield auf den Weg zu bringen, spätestens bis die neue Datenschutz-Grundverordnung ab Frühjahr 2018 zur Anwendung kommt.“

 

Hintergrund:

Die Entschließung wird voraussichtlich in der Woche vom 3. bis 5. April 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte die neue Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung Safe Harbour 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

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Allgemeine Kostenvergütung

Transparenz

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament erhalten für Ihre parlamentarische Arbeit eine allgemeine Kostenvergütung. Die allgemeine Kostenvergütung beträgt derzeit 4.320 €. Diese Aufwandspauschale ist dazu gedacht, Kosten, die mit der Ausübung des Mandates entstehen, abzudecken. Dies sind in erster Linie der Betrieb, die Einrichtung und Miete der Wahlkreisbüros sowie die technische Ausstattung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter abseits der Parlamentstechnik. Auch sämtliches Arbeitsmaterial für die Büros in Brüssel, Straßburg und im Wahlkreis muss hiervon beglichen werden, vom Bleistift über Briefmarken bis hin zu Druckerpatronen und Aktenordnern.

Zudem müssen die Telekommunikationskosten von Abgeordneten und MitarbeiterInnen hiervon bezahlt werden. Wie die allgemeine Kostenvergütung zu behandeln ist und für was sie verwendet werden kann, schreiben die Regeln des Europäischen Parlaments zur Allgemeinen Kostenvergütung vor.

Als Grüne haben wir mehrfach Anträge gestellt, um die Regeln des Europäischen Parlaments über die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Abgeordneten zu verschärfen. Da ich die Aufwandspauschale als sehr missbrauchsanfällig kritisiere und ich nicht möchte, dass jemand sie als eine persönliche Bereicherung meinerseits betrachten kann, habe ich mein Büro vom ersten Tag meiner Mandatstätigkeit im Juli 2009 verpflichtet, die Pauschale auf einem separaten Konto zu führen und alle Ausgaben zu belegen. Damit ist klar, dass sie lediglich die tatsächlichen Kosten der Mandatsausübung deckt und die Verwaltung des Europäischen Parlaments jederzeit Einsicht in die Unterlagen nehmen und die Einhaltung der Regeln überprüfen kann. Die Grüne Fraktion hat diese Praxis nun auch im Rahmen einer fraktionsinternen Selbstverpflichtung festgehalten, die hier online abrufbar ist.

Hier stelle ich dar, für welche Zwecke mein Büro die allgemeine Kostenvergütung im vergangenen Jahr (im Vergleich dazu auch dazu Vorjahr) ausgegeben hat. Das Gesamtbudget ergibt sich aus den zwölf Zahlungen von 4320 € und dem jeweiligen Übertrag aus dem Vorjahr.

 

 

Mit Blick auf meine beiden Regionalbüros in Hamburg und Kiel, wo ich aus Gründen der Sicht- und Erreichbarkeit innerhalb der Partei jeweils in den Räumlichkeiten der Grünen Bürgerschaftsfraktion bzw. des Grünen Landesverbandes Räumlichkeiten für meine MitarbeiterInnen vor Ort angemietet habe, achte ich penibel darauf, dass die Mieten sowie die anteiligen Nebenkosten im genauen Verhältnis zur jeweiligen Mietsache stehen, so dass keinerlei Quersubventionierung durch Mittel des Europäischen Parlaments entsteht. In Hamburg beläuft die Miete für die Büroräume 250 € und in Kiel 120 € jeweils zuzüglich anteiliger Nebenkosten.

Schülerpraktikum bei Jan Philipp Albrecht, MdEP

Praktika, Europäisches Parlament

Wir, Fiona und John, nahmen an einem Praktikum in Brüssel teil, in dem wir dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht und seinem Team eine Woche lang bei der Arbeit im Europäischen-Parlament über die Schulter gesehen haben. Dieses Praktikum wurde uns von unseren Schulen, dem „Katharineum zu Lübeck“ und dem „Deutschen Gymnasium für Nordschleswig“, ermöglicht.

 

Gleich zu Anfang wurden wir vor dem Haupteingang des Parlaments von Jans Assistentin Zora empfangen und durch die Parlamentsgebäude geführt. Schnell wurde klar, dass das Parlament ein riesiger Arbeitsplatz mit tausenden verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus vielen verschiedenen Ländern und Kulturen ist. Angefangen im Erdgeschoss erhielten wir sofort den Eindruck, als wären wir auf einem Flughafen. Da gibt es Bankfilialen, Cafés, Sandwichbars, einen Frisörsalon, ein Fitness-Studio, eine Mensa und ein Reisebüro. Auf den höheren Etagen tauchten wir sofort in das Politik-Leben ein. Neben kleineren und größeren Verhandlungsräumen, Büros und Plenarsälen waren besonders das Fernsehstudio und die „Mickymouse-Bar“ auffällig.

 

In Jans Büro angekommen, sind wir gleich mit Hilfe von Pia, Zora, Ralf und Jan in den Politikalltag auf europäischer Ebene eingestiegen. Oft waren wir bei Sitzungen des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), in dem Jan gerade zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, dabei. In diesem hat uns Ralf mit Hintergrundinformationen versorgt. Kurzfristig wurden wir von einem Mitarbeiter der Piraten-Abgeordneten Julia Reda in dem Thema Dieselgate-Skandal „gebrieft“, um danach im Untersuchungsausschuss, wo zwei Vertreter von Audi zu Besuch waren, nicht völlig den Faden zu verlieren.

 

Sogar der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat sich (uns) gezeigt, als er die Eröffnungsrede bei einer Holocaust-Gedenkveranstaltung hielt.

 

Auch abends waren wir unterwegs: Wir waren beim Neujahrsempfang der Europäischen Grünen im Musikinstrumentenmuseum eingeladen und durften uns dort an netter Gesellschaft und Erfrischungen erfreuen.

 

Besonders gut hat uns gefallen, dass uns Jan und sein Team auf eine sehr authentische, freundliche und hilfsbereite Art und Weise behandelt haben! Da uns Ralf während einer kleinen Club-Mate-Pause erklärt hat, wie man Datenschutzgesetze, die besonders beliebt bei amerikanischen Großkonzernen sind, durchs Parlament bringt, und wer dabei für was zuständig ist, können da wohl alle Lehrer und Lehrerinnen neidisch sein!

 

Mit diesen Erfahrungen kommen wir zu dem Schluss, dass uns ein außergewöhnlicher Einblick in das politische Herz Europas ermöglicht wurde! Dafür möchten wir uns bei Zora, Pia, Ralf und Jan recht herzlich bedanken!